Weiterlesen »]]> Erhältlich bei uns im Infoladen in der Alexander – Puschkin – Strasse 20!

Aus dem Vorwort:

Liebe Leserinnen und Leser,
Zunächst wünschen wir euch viel Kraft, Mut und Liebe für ein kämpferisches
Jahr 2012.

Mit zahlreichen Silvesterdemos wurde auch ein Silvestergruß an die Gefangenen geschickt und ihnen damit signalisiert, dass auch wenn uns Mauern trennen sie bei uns und Teil unserer Kämpfe sind. Daher geht an dieser Stelle nochmal ein herzlicher Gruß an alle Gefangenen: Die Faust zum Gruß – liebe GenossInnen und FreundInnen.

An dieser Stelle möchten wir Christa Eckes nochmals besonders grüßen. Dank zahlreicher Solidaritätsaktivitäten hat der Bundesgerichtshof die Beugehaft gegen sie aufgehoben. Dennoch: „Damit ist natürlich die Auseinandersetzung mit der politischen Justiz, den Verfahren gegen linke Militante aus den 70er Jahren und heute nicht vorbei und auch nicht um die Aussageverweigerung und Beugehaft bei anderen sowie generell. Das ist ja allen klar.“ (Christa Eckes). Wir wünschen dir viel Kraft.

Wir können bereits jetzt mit Sicherheit sagen, dass 2012 sicherlich keine Entspannung durch die Repressionsbehörden zu erwarten ist. Einerseits sagt uns das schon die aktuelle Situation, in der sich die Widersprüche deutlich offenbaren und die wachsende Unzufriedenheit das Potential des Widerstands wachsen lässt und damit die Kriminalisierung und Verfolgung von politisch (und sozial) Unliebsamen als gängiges Mittel der Herrschenden zur kurzfristigen Lösung angewandt wird. Andererseits zeigten die Repressionsbehörden bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres z.B. in Magdeburg deutlich, dass auch dieses Jahr wieder mit allen Mitteln versucht werden wird antifaschistische und linke Politikansätze zu kriminalisieren. Gleichzeitig wird Gefangenen auch Zeitungen vorenthalten: Sonja Suder z.B. bekam einige Zeit keine Zeitungen und Faruk Ereren hat die letzte Ausgabe des Gefangenen Infos nicht bekommen.

Für uns muss es daher auch 2012 heißen: Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie!

Zur aktuellen Ausgabe:

Anlässlich der erfreulichen Nachricht, dass Mumia Abu-Jamal nun definitiv nicht hingerichtet werden wird, beschäftigen wir uns mit Langzeitgefangenen in den USA – dabei unter anderem mit Gefangenen der Black Liberation Army, der Weather Underground und des American Indian Movement. Dabei möchten wir auch die Gelegenheit nutzen auf den weltweiten Aktionstag für Leonard Peltier hinzuweisen, der am 04. Februar stattfinden wird. Leonard Peltier ist seit 36 Jahren unter strengsten Bedingungen inhaftiert und sein Gesundheitszustand ist sehr kritisch. Anlässlich des Aktionstages finden auch in Frankfurt, Hamburg und Berlin Kundgebungen an diesem Tag statt.

Die genauen Termine findet ihr auf der Homepage des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen: www.political-prisoners.net

In diesem Sinne wünschen wir euch einen gelungenen Start ins Jahr 2012.

Drinnen und Draußen ein Kampf!

Aus dem Inhalt:

Kein Prozess gegen die 4 Mitglieder der Roten Hilfe Belgien
Langzeitgefangenen in den USA
Free Leonard Peltier
Der „Piratenprozess“ in Hamburg
Angriff gegen das Soziale Zentrum in Magdeburg
Jahresrückblick 2011
Solidarität mit Gülaferit Ünsal
Gespräch mit der Vorbereitungsgruppe zum Prozess gegen Andi
Zur Lage der palästinensischen Kinder und Jugendlichen
Briefe von Faruk Ereren, Werner Braeuner, Nurhan Erdem, Pit Scherzl, Thomas Meyer-Falk, Tommy Tank und Roland Schwarzenberger

Das Gefangenen Info ist erhältlich:

Vertrieb@gefangenen.info sowie zahlreiche linke Läden, Kneipen und Büchereien

Einzelpreis: 2€. Ein Jahresabonnement kostet 25,20€ (Förderabo 28,00€), Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten bei Bestellungen ab 3 Stück 30% Rabatt. Bankverbindung: Gefangenen Info, Konto-Nr.10382200, Bankleitzahl: 20010020, Postbank Hamburg

www.political-prisoners.net // www.gefangenen.info

Weiterlesen »]]> dieses Flugblatt wurde im Zuge des Naziaufmarsches vom Kollektiv des Soziales Zentrums im Stadtteil Stadtfeld Ost verteilt

Am vergangenen Wochenende fand in Magdeburg zum 13. Mal der alljährliche Naziaufmarsch aus Anlass der Bombardierung der Stadt Magdeburg im 2. Weltkrieg statt. Es gab Gegenaktivitäten, die darauf abzielten den Naziaufmarsch direkt zu blockieren. In unseren Augen ist es eine Selbstverständlichkeit für jede/n AntifaschistInnen die Propagandaveranstaltung der Faschisten zu unterbinden. Die Losung „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ ist für uns praktische Handlungsanleitung. Doch die 2000 eingesetzten Polizisten versuchten mit allen Mitteln den Naziaufmarsch durch zu prügeln und haben ihr Ziel erreicht. Die Nazis konnten ihre geplante Route laufen, währenddessen AntifaschistInnen gehetzt und verletzt wurden. Die Bilanz: 25 Ingewahrsamnahmen, unzählige Festsetzungen von AktivistInnen und mindestens 10 gemeldete Verletzte durch Polizeigewalt.Der Nazi – und Polizeiaufmarsch in Magdeburg

Ziemlich früh zeichnete sich eins ab: Die Polizei wird mit allen Mitteln versuchen den Nazis den Weg frei zu machen und ihnen zu ermöglichen ihre rassistischen, menschenverachtenden und geschichtsverfälschenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Die Route der Faschisten wurde mit so genannten „Hamburger Gittern“ abgesperrt, hinzu kommen die unzähligen Beamten, die ein störungsfreies Marschieren gewährleisten sollen. Ein Durchkommen schien für AntifaschistInnen sehr schwer möglich, doch es gab auch einige Erfolge, die die Demo der Nazis für einige Zeit störten und blockierten. Das Verhalten der Stadt und der eingesetzten Polizeikräfte zeigte zum wiederholten Male, dass kein wirkliches Interesse darin besteht sich den Nazis offensiv in den Weg zu stellen.

Die politischen Verantwortlichen von Stadt und Land bagatellisieren seit Jahren rechte Gewalt, überlassen den Nazis die Straßen und kriminalisieren linke Strukturen. Die Polizei ist dabei das ausführende Organ, so zeigte uns der 14. Januar und die damit verbundene Polizeistrategie, dass die Stadt gewillt ist die faschistoide Propaganda auf ihren Schultern zu tragen.

Nach den Ereignissen in der Innenstadt formierte sich um 17.00 Uhr eine antifaschistische Spontandemonstration mit ca. 300 Menschen am Alten Markt und zog in Richtung Hauptbahnhof. Dort wurde die Demo aufgelöst, es kam zu keinen Auseinandersetzungen und einige TeilnehmerInnen bewegten sich Richtung Alexander – Puschkin – Straße. Eine größere Gruppe von ca. 50-60 AntifaschistInnen zog lautstark zum Infoladen in Stadtfeld und rief Parolen wie „Stadtfeld- Nazifrei“. Die Gruppe wurde dabei von mehreren Polizeifahrzeugen begleitet. In der Alexander – Puschkin – Straße wurde die kleine Spontandemonstration mit Feuerwerkskörpern und Parolen begrüßt. Die DemoteilnehmerInnen verhielten sich dabei friedlich. Am Infoladen angekommen wollten die Meisten sich stärken und etwas essen, bis einige Beamte angefangen haben auf brutale Weise wahllos in die Menge zu knüppeln. Eine überzogene Aktion der Polizei, die auf Unverständnis der Anwesenden stieß. Wir sind es Leid diese willkürlichen Angriffen der Polizei hinzunehmen und deshalb wurde entschlossen reagiert. Barrikaden an den Eingangstüren verhinderten ein Eindringen der Polizei in das Haus. Entgegen der Behauptungen der Polizei und der bürgerlichen Berichterstattung wurden keine Toiletten, Waschbecken oder schwere Betonplatten aus dem (nicht vorhandenen) 5. Stock geworfen.

Wir waren es auch, die eine Deeskalation forcierten, um eine weitere Gefährdung der Menschen im Haus auszuschließen. Wir schickten eine Person aus dem Haus, die die Verhandlungen mit der Polizei aufnahm. Auch ein Team von Rechtsanwälten und Personen aus dem Landtag/Stadtrat unterstützten uns und sorgten ebenfalls für eine friedliche Lösung der Situation. Die frei erfundene Betonplatte und der daraus abgeleitete Vorwurf des „versuchten Totschlags“ diente der Polizei nur dazu dieses bürgerkriegsähnliche Szenario zu legitimieren und antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Bezeichnend für die Situation ist, dass die Neofaschisten im Schatten des Angriffs der Polizei ihr Propagandamaterial verteilen konnten. In selber Nacht wurde auch das Büro der Partei DIE LINKE Opfer von Angriffen durch Faschisten. Es war die Polizei, die den ganzen Tag über ,wie auch vor dem Infoladen, Knüppel auf ungeschützte Menschen nieder prasseln ließ und damit schwere Verletzungen bei den antifaschistischen Gegendemonstranten billigend in Kauf nahmen. So sieht er aus, der Schutz der Meinungsfreiheit. Die Linie der Staatsseite setzt sich trotz NSU-Debatte nahtlos fort; der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während den Nazis Rosen auf den Weg gestreut werden. Faschisten können weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä., während gegen Linke der Knüppel geschwungen wird und wir AntifaschistInnen mit Verfahren überzogen werden.

Wir möchten abschließend diese Möglichkeit nutzen, um uns bei Ihnen für den Verlauf des Abends und die daraus entstandenen Unannehmlichkeiten (durch den Belagerungszustand der Polizei) zu entschuldigen. Auch wir haben uns den Abend anders vorgestellt… Abschließend möchten wir sie einladen, ihre Fragen, Anmerkungen, aber vielleicht auch ihre produktive Kritik uns mitzuteilen. Darum werden wir in absehbarer Zeit, wenn sich die Lage wieder normalisiert und die Gemüter sich beruhigt haben, zu einem offenen Treffen für die Nachbarschaft der Puschkin 20 einladen, um über den Tag und eventuelle Schäden zu sprechen. Unsere Verteidigungsmaßnahmen galten ausschließlich der Abwehr der Polizeiangriffe.

In diesem Sinne, möchten wir uns bei Allen bedanken, die sich an diesem Tag an den antifaschistischen Aktivitäten beteiligt haben und ihren Unmut über den brutalen / martialischen Großeinsatz der Polizei gegen AntifaschistInnen in der Puschkin 20 zum Ausdruck brachten.

Für Solidarität und gegenseitige Hilfe!

Kollektiv des Sozialen Zentrums Puschkin Straße 20 / www.infoladen.tk

Weiterlesen »]]> Ende Januar 2012 sind es nun neun Monate, dass der Journalist und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit Joaquín Pérez Becerra in Haft ist. Der schwedische Staatsbürger wurde auf illegaler Weise in Venezuela festgenommen und nach Kolumbien ausgeliefert.

Verschiedene Gruppen und Organisationen haben darauf aufmerksam gemacht, dass Joaquín Pérez Becerra immer noch in Haft ist und internationale Abkommen für den Schutz von politischen Flüchtlingen verletzt werden. Joaquín wurde am 21. April auf dem Flughafen in Caracas festgenommen, als er mit einem Flug aus Frankfurt/Main eintraf. Kurze Zeit später lieferte ihn der venezolanische Staat an die kolumbianische Regierung aus. Joaquín ist schwedischer Staatsbürger, seine Verhaftung und Auslieferung sind daher rechtswidrig. Zudem flüchtete er 1994 aus politischen Gründen von Kolumbien nach Schweden und bekam schließlich die schwedische Staatsbürgerschaft.
Joaquín steht für kritisches Denken und alternativen Journalismus, also für jene Dinge, die die Massenmedien nicht zeigen. Er steht auch für die Überlebenden des systematischen politischen Mordes an Mitglieder und Sympathisanten der kolumbianischen oppositionellen Partei „Unión Patriótica – UP“. Bis zu 5000 politische Engagierte in der UP wurden von paramilitärischen Einheiten und staatlichen Sicherheitskräften ermordet. Joaquín ist ein politischer Flüchtling, der aufgrund dieser Gewalt sein Land verließ, während seine Frau die politische Tätigkeit mit dem Leben bezahlen musste.
Seine politische Arbeit gab er jedoch nicht auf, dies wurde ihm nun zum Verhängnis. Durch seine Arbeit bei der linksalternativen Medienplattform ANNCOL war er in der Linken und aufständischen Bewegung sehr geschätzt, aber bei den kolumbianischen Sicherheitsorganen dafür gehasst. Angeklagt wurde er nun aufgrund zwielichtiger Beweisstücke, die im Zusammenhang mit den nachrichtendienstlichen Auswertungen von Informationen im Zuge des getöteten Guerillakommandanten Raúl Reyes im Jahr 2008 erworben wurden. Viele dieser erworbenen manipulierten Informationen wurden gegen die sozialen Bewegungen des Landes verwendet, durch die kolumbianische Gerichtsbarkeit aber teilweise für ungültig erklärt.

Mit seiner Festnahme und Inhaftierung soll eine kritische politische Stimme zum Schweigen gebracht werden. Joaquín ist nun einer von Tausenden politischen Gefangenen in Kolumbien, deren Bedingungen in den Gefängnissen menschenunwürdig sind. Aktuell befindet sich Joaquín im Gefängnis „Picota“ in der Hauptstadt Bogotá.

Joaquín ist kein Terrorist, sondern Journalist!
Freiheit für Joaquín und alle politischen Gefangenen!
Link zu Anncol: http://www.anncol.info

Weiterlesen »]]> Polizeiaktion ruft Widerspruch in dem südamerikanischen Land und im Ausland hervor. Kundgebung vor Botschaft in Berlin

Von Christian Russau, Gilka Resende, Katarine Flor

amerika21.de

São Paulo/Berlin. In mehreren Städten in Brasilien und im Ausland ist es zu Protesten gegen die gewaltsame Räumung von rund 1.600 Familien des Armenviertels Pinheirinho im Bundesstaat São Paulo gekommen. In São Paulo, Rio de Janeiro, Brasília, Belo Horizonte, Porto Alegre und weiteren Städten protestierten mehrere tausend Menschen gegen die als “Staatsterrorismus” gebrandmarkte Zwangsräumung. Die Protestierenden bezeichneten die Räumung als “Massaker” und “Verbrechen”.

Das in der Stadt São José dos Campos gelegene Viertel wurde vergangenen Sonntag von der Militärpolizei geräumt. In den Medien des Landes wurde die Aktion als “äußerst brutal” bezeichnet. Mit Tränengas und Schlagstöcken waren 2.000 Militärpolizisten gegen die Bewohner vorgegangen. Bei der Polizeiaktion am Sonntag war es zu mehreren Verletzten gekommen, darunter auch Frauen und Kinder. Kursierende Gerüchte über Todesfälle wurden bislang nicht von offizieller Seite bestätigt.

Auch in Berlin versammelten sich rund 40 Brasilianerinnen und Brasilianer, um gegen die Regierung von Geraldo Alckmin von der rechts-sozialdemokratischen Partei PSDB im Bundesstaat São Paulo zu demonstrieren. Sie drückten ihre Solidarität mit den Bewohnern des Pinheirinho aus. Vor dem Gebäude der brasilianischen Botschaft skandierten die Protestierenden “Rettet das Pinheirinho!” und forderten ein sofortiges Ende der Polizeigewalt. Einer der Anwesenden erklärte im Gespräch mit amerika21.de, dass Menschenrechte in Brasilien nicht respektiert würden. Ein anderer erklärte den Gouverneur São Paulos, Geraldo Alckmin, zum “Mörder”.

Während die PSDB-Regierung in São Paulo das Vorgehen verteidigte, zeigte sich die brasilianische Bundesregierung entsetzt. Sie hatte lange auf den Verhandlungsweg gesetzt, doch die Landesregierung von São Paulo zog den bewaffneten Einsatz der Militärpolizei zur “Freimachung des Geländes” der Verhandlungslösung vor. Auch ein gerichtlich angeordneter Räumungsstopp bewog den Kommandanten der Militärpolizei vor Ort nicht, von der Zwangsräumung Abstand zu nehmen.

Beim Pinheirinho handelt es sich um ein eine Million Quadratmeter großes Gebiet mit Wohnhäusern und Geschäften. Das Gelände war vor knapp acht Jahren von den Familien besetzt worden, nachdem der Besitzer, Naji Nahas, mit Spekulationen und krummen Geschäften in die Schlagzeilen und vor Gericht gekommen war. Nahas Verurteilung steht noch aus. Mit der Polizeiaktion vom Sonntag hat ihm die Landesregierung von São Paulo wieder den Anspruch auf sein Land zurückgegeben. Medienberichten zufolge fanden einige der aus dem Pinheirinho vertriebenen Familien derweil provisorischen Unterschlupf in Kirchengebäuden.

Weiterlesen »]]> Arbeiter in irischer Hafenstadt kämpfen gegen Betriebsschließung

In der Verpackungsfabrik Vita Cortex halten 32 Beschäftigte seit Weihnachten ihre Fabrik in der irischen Hafenstadt Cork besetzt. Ausgelöst wurde die Besetzung durch die kurz vor Weihnachten verkündeten Schließungspläne. Nun fordern die Beschäftigten die Kompensationszahlungen die ihnen rechtlich zustehen, vom Besitzer der Firma aber nicht gezahlt werden. Die Firma schuldet den Arbeitern Geld in Höhe von über einer Million Euro.

Jack Ronan, der Besitzer der Firma, behauptet, kein Geld für die Zahlungen zu haben. Allerdings deckte die Gewerkschaft SIPTU ein weitreichendes Firmennetz auf. Teile seines Kapitals werden von der irischen Bad Bank NAMA verwaltet, die sich weigert, es freizugeben. In Dublin besitzt Ronan eine weitere Fabrik unter dem Firmennamen Vita Cortex, jedoch gehen die Profite dieser und anderer Firmen auf getrennte Konten. Auf diese Weise versucht er, sich von seinen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen. Das hindert Ronan nicht daran, den Besetzern über die Medien zu drohen. Wenn die Besetzung weiter gehe, so erzählte er der BBC, würde sich das negativ auf die Beschäftigten der Vita Cortex Fabrik in Dublin auswirken. In Cork wollen die Arbeiter ihr Geld sehen, eher wollen sie die Fabrik nicht verlassen. Eine Sprecherin der Gewerkschaft SIPTU erklärte: »Uns beunruhigt außerdem, daß im vergangenen Jahr eine Summe von über 500.000 Euro Entschädigungszahlungen an Führungskräfte der Firma gezahlt wurde. Keine solche Summe ließ sich offenbar für die 32 Beschäftigten finden, die zusammen 850 Jahre für die Firma gearbeitet haben. Statt dessen sollen Arbeiter die Kosten für Jack Ronans wirtschaftliches Fehlverhalten tragen. Es ist Zeit für ihn zu lernen, daß die Menschen nicht länger ein Gesetz für die Reichen und eins für die Armen akzeptieren werden.«

Die Fabrikbesetzung löste in Cork eine Welle der Solidarität aus. Hunderte demonstrierten am 3. Januar, um den Besetzern ihre Unterstützung zu zeigen. Irland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Hoffnung der entlassenen Arbeiter auf einen neuen Job geht gegen Null. Auch aus Ländern wie den USA und Australien kommen Solidaritätsbotschaften. Der Arbeitskampf schlägt auch in der irischen Diaspora Wellen.

Für das Jahr 2012 rechnet man in Irland mit 40.000 weiteren Stellenverlusten im privaten Sektor. 1930 Firmen machten 2011 dicht, 20 Prozent mehr als 2010. Auch vor diesem Hintergrund hat die Besetzung Bedeutung, denn es ist die erste größere Widerstandsaktion gegen die Arbeitsplatzvernichtung.

Christian Bunke, Manchester, Mittwoch 11. Januar 2012

Übernommen von: http://www.kommunisten-online.de/International/cork.htm#Arbeiter

Weiterlesen »]]> Zum wiederholten Male ist es in Kolumbien Menschenrechtsorganisationen verboten worden, die Rechte von Insassen in den Gefängnissen und die Situation von politischen Gefangenen zu begutachten. Dabei ist die Situation der bis zu 9500 kolumbianischen politischen Gefangenen schlecht und ungerecht. Auch die FARC-EP haben in ihrer letzten Videobotschaft auf die Verhältnisse in den Gefängnissen aufmerksam gemacht, die einseitige Freilassung von Kriegsgefangenen angekündigt und für einen Gefangenenaustausch plädiert.

Im Januar 2012 wollten Menschenrechtsorganisationen zwei Gefängnisse in Bogotá besuchen, wurden jedoch von der zuständigen staatlichen Behörde (Inpec) daran gehindert. Ziel war es, im Frauengefängnis „El Buen Pastor“ 80 politische Gefangene und im Gefängnis „ERON Picota“ 50 politische Gefangene zu besuchen, die Verstöße gegen die Menschenrechte angezeigt hatten. Die Anzeigen berufen sich auf Stigmatisierungen, politische Verfolgung, Diskriminierungen, Todesdrohungen und körperliche Gewalt. Die Besuche wurden ohne jegliche Rechtfertigung abgelehnt, was die Situation der politischen Gefangenen im ganzen Land ausdrückt: Ungerechtigkeit, Verfolgung, Bedrohung, Folter, Gewalt und Mord.

Wenn wir in Kolumbien von politischen Gefangenen sprechen, dann können wir diesen Begriff in drei verschiedene Typen differenzieren. Zum einen handelt es sich dabei um Personen, die in Aktivitäten der sozialen Bewegungen involviert sind, dass heißt zum Beispiel in Gewerkschaften, Stadtteilvereinigungen und Organisationen von Indígenas und Bauern. Sie werden häufig kriminalisiert, mit den Aufständischen direkt zusammen zu arbeiten. Zum anderen sind es Personen, denen vorgeworfen wird, dass sie Gesinnungshäftlinge seien. Hierunten fallen Professoren, Studierende und Personen mit kritischen oder revolutionären Meinungen. Weiterhin gibt es einen Personenkreis, die als politische Gefangene bezeichnet werden, aber aufgrund ihrer Herkunft aus den aufständischen Bewegungen wie den FARC-EP eher als Kriegsgefangene bezeichnet werden können.

Offizielle Zahlen der Regierung gehen von rund 7500 politischen Gefangenen in Kolumbien aus. NGO´s sprechen jedoch von bis zu 9500 Gefangenen aus politischen Gründen. Die Zustände in den Gefängnissen sind sehr schlecht und Knäste wie jener in Valledupar (Cesar) berüchtigt für ihre Unmenschlichkeit. Generell fehlt es an sanitären Einrichtungen und Trinkwasser, es gibt nur mangelhafte Ernährung und körperliche Beschäftigung, es fehlt am Zugang zum Gesundheitssystem und es gibt sehr selten Freigang bzw. Frischluftzufuhr. Auch unter dem aktuellen Präsidenten Manuel Santos gab es, besonders bezüglich der Studierendenproteste, eine Welle von Festnahmen gegen politische Aktivisten. Die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen und die systematische Tortur gegen die Insassen führten alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 zu sieben Todesfällen unter den politischen Gefangenen. Einige Organisationen sprechen von bedeutend mehr Morden durch das kolumbianische Gefängnissystem.

Bisher wurde alle Versuche der FARC-EP für einen Gefangenenaustausch oder die Haftbedingungen der Tausenden Gefangenen zu verbessern durch die Regierung verhindert. Die FARC-EP unterstützen die Hilfesysteme in den Gefängnissen nach bester Art, sowohl mit finanziellen Mitteln als auch durch politisch-moralischer Art. So gibt es unzählige Kommuniqués und Briefe an die Kämpfer und Kämpferinnen in den Gefängnissen, um zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind.

Brief
An die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen:

„Hier sind wir und hier werden wir immer sein, in der Hitze des Gefechts oder in der Stille des Todes.“

Genossinnen und Genossen, liebe Brüder und Schwestern des Kampfes, es erfüllt uns mit großer Moral und als ein Beispiel der Würde bei dem Gedanken an euch in den Gefängnissen des Regimes. Unser Kommandierender Alfonso Cano ist gestorben, er, der uns mehrere Jahre lang auf unserem Weg zum Sieg begleitet hat. Ein ehrlicher und selbstloser Mann, der trotz der Anfeindungen ihn gegenüber und den Verleumdungen in den Nachrichten unter keinen Umständen klein bei gegeben hat. Im Gegenteil, er gab sein Leben wie viele andere Kämpfer auch für diese freiheitliche und uneigennützige Idee Simón Bolívars.

Mit dem Tod von Alfonso haben wir mehr Mut und Wut bekommen, um gegen diesen Feind voranzukommen und ihn zu vernichten, der Kolumbien so schadet. Deshalb Genossen, nicht einen Schritt zurück, eine Stimme der Ermutigung hallt aus unseren Bergen zu euch, eine Umarmung begleitet euch für den ganzen Widerstand, wie Bäume die sich auf unsere Mutter Erde werfen. Die Erinnerung ist immer bei euch und ein großartiges Beispiel für Würde.

Wir, die Empörten, die Diskriminierten und Ausgeschlossenen, wir erheben uns mehr und mehr in einem einzigen Schwung, vorwärtsgehend im Marsch der Sieger, wie mit den Demonstrationen der Studierenden gegen die Privatisierung der Bildung, die einen großen Triumph für unser Land bildeten.

Durch die Lehren und Orientierungen, die uns unser Oberkommandierender gegeben hat, bleiben wir auf diesem wunderschönen Weg, der aber voll mit Schicksalsschlägen ist. Doch wir haben uns dazu entschlossen, in dieser Konfrontation zu sein und die Interessen der Besitzlosen zu verteidigen. Unser Entschluss muss unbeugsam sein. Sie bringen uns nicht zum Schweigen, man kann den Ruf der Freiheit nicht ruhig stellen, weil unsere Sache gerecht ist, weil unsere Träume unüberwindbar sind und weil die Menschen ihren wahren aufständischen Soldaten vertrauen.

Unser Kolumbien ist voll von Elend und Ausgrenzung, doch darüber hinaus spürt man das rebellierende Aufkeimen. Unsere Leute sind müde, immer unterwürfig und manipuliert zu werden, daher sind sie bereit, alles zu opfern.

Für alle diejenigen, die die Empörung spüren und den Schmerz gefoltert zu werden, die durch den Terror des Regimes eingesperrt und geschlagen werden, bieten wir ein politische Alternative in den FARC mit der bolivarischen Bewegung, die vom Kommandierenden Alfonso Cano im Jahr 2000 gegründet worden ist. Für euch, die der „physischen“ Freiheit beraubt werden, kämpfen wir aufs Äußerste. Um unseren Traum zu verteidigen, sind wir bereit, auch unser Leben zu geben wenn es nötig ist, weil wir wissen, dass am Ende der Sieg unseres Landes sein wird.

Meine Stimme, die am schreien ist, mein Traum, dem ich geradlinig folge, und dass sie wissen, dass ich erst sterbe, wenn ihr heraus kommen werdet, weil der der kämpfend stirbt, lebt in jedem Compañero!

Es lebe Alfonso Cano!
Es lebe die Erinnerung an Alfonso Cano!

Manuela
Kämpferin in den FARC-EP

Berge von Kolumbien – Januar 2012 -

Weiterlesen »]]> geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin

Überraschung: Über 13 Jahre lang zieht eine Neonazi-Bande mordend durchs Land, zum Finale Grande erschießen sich die zwei männlichen Mitglieder der Terrorzelle, stecken Beute und Fluchtfahrzeug ihres letzten Banküberfalls in Brand und die dritte im Bund versucht den letzten Unterschlupf in die Luft zu jagen. Wer hätte DAS ahnen können?

»Im türkischen Milieu stößt man bei den Ermittlungen auf eisernes Schweigen« oder: Der ganz normale Rassismus
Neun Menschen mit migrantischem Hintergrund werden ermordet. Eine Polizistin aus Heilbronn bleibt auf der Strecke. Da es die Mörder nachlässigerweise versäumt hatten, die Polizei mittels Bekennerschreiben über ihre rassistischen Motive zu informieren, sieht die Polizei davon ab, einen rassistischen gesellschaftspolitischen Hintergrund für die Mord-Serie in Betracht zu ziehen. Statt dessen tun die Beamten das, was ihnen kriminologisch logisch erscheint:
Es wird wegen Schutzgeld-Erpressung und Mafia-Verbindungen der Opfer ermittelt, ihre Angehörigen und ihr Umfeld unter Verdacht gestellt, die Sonderkommission nennt sich »Bosporus«, der umgangssprachliche Arbeitstitel lautet: »Döner-Morde«. Und (fast) niemand in Politik und Medienlandschaft findet das merkwürdig. Das unterstellte Motiv leuchtet allen ein, wenn »der Türke« erschossen wird, dann wird er schon irgendeinen Dreck am Stecken haben. Das ist der selbstverständliche Alltagsrassismus, der in deutschen Behörden und Gesellschaft den »gesunden Menschenverstand« prägt. Wie sollen Behörden und Personen, deren tägliches Wahrnehmungs- und Urteilsvermögen rassistisch geprägt ist, rassistische Motive erkennen und entsprechend ermitteln?

Who let the Dogs out? oder: Pleiten, Pech und Pannen
Als dann irgend etwas beim letzten Banküberfall des Nazi-Trios schief geht, zwei der drei tot sind und die dritte in Haft, wird der ganz normale rassistische Ablauf gestört und das Ausmaß der Verstrickung der Geheimdienste blitzt auf.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Aufbau rechter Terrorzellen finanziert: Beispielsweise bekommt der Neo-Nazi Tino Brandt von 1994 bis 2001 insgesamt 200.000 DM Spitzellohn als V-Mann für den VS in Thüringen. Mit diesem Geld baut er den »Thüringer Heimatschutz« auf, eine Vereinigung gewalttätiger Neonazis, in der auch Bönhardt, Mundlos und Zschärpe Mitglied waren, bevor sie 1998 abtauchten und als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) die beispiellose Mord- und Anschlagserie begannen.
Und dies ist eben kein Einzelfall: Als am 29. Mai 1993 – drei Tage nach der faktischen Abschaffung des Rechtes auf Asyl Artikel 16 GG – fünf türkische Menschen in Solingen nach einem faschistischen Brandanschlag verbrannten, wurde der breiteren Öffentlichkeit bekannt: V-Mann Bernd Schmitt trainierte nicht nur die Täter von Solingen, sondern war die prominente, zentrale Figur als Saal- und Personenschützer in der faschistischen Szenerie.

Und nicht nur um die finanziellen Belange kümmert sich der Geheimdienst, ehemalige Nazi-V-Leute berichten von »echter Männerfreundschaft«, die sie im Lauf ihrer Tätigkeit zu ihren Führungsleuten entwickelt haben. 2006 war in Kassel ein Beamter – Spitzname »klein Adolf« – des VS vor Ort, als ein Mann in einem Internetcafe erschossen wurde. Mittlerweile arbeitet »klein Adolf« im Kasseler Regierungspräsidium.

Behörden und Politik sprechen nun von Versagen und einer Pannen-Serie. Wenn aber über Jahre hinweg gewalttätige Neonazis von den Geheimdiensten aufgebaut, finanziert und protegiert werden, scheint die eigentliche Panne darin zu liegen, das die Verstrickung der Dienste überhaupt aufgeflogen ist.

In der allgemeinen Darstellung wird hingenommen, dass V-Leute geschützt werden müssten. V-Leute sind in der Mehrzahl in diesem Zusammenhang angeworbene, bezahlte Gelegenheits- bzw. Vollinformant_innen. Es sind also Neonazis, die staatlicherseits finanzielle Zuwendungen bekommen. Die wenigsten sind Geheimdienstler, die eingeschleust werden. Und auch das ist keine Garantie für ein demokratisches Grundverständnis der V-Leute. Worin besteht also der Nutzen? An Informationen über die faschistische Szene und Organisationen mangelt es nicht, das haben zahlreiche Opferverbände, antirassistische und antifaschistische Initiativen bestätigt. Die Frage ist, wie Informationen gesellschaftspolitisch beurteilt und eingeordnet werden, um daraus beispielsweise staatlicherseits entsprechende Programme aufzulegen.

Wer vom NPD-Verbot redet, darf von der Auflösung des VS nicht schweigen
Ein NPD-Verbot würde die Nazi-Szene von einer ihrer größten Geldquellen – der staatlichen Parteienfinanzierung – abschneiden, das Partei-Vermögen und Immobilien würden  beschlagnahmt, Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen brächen weg, kurz: Die Szene würde materiell empfindlich getroffen. Und eines ist auch klar; dass ein Partei-Verbot das Nazi-Problem in Deutschland nicht löst, dennoch drängt sich die Frage auf, warum der Staat sich damit so schwer tut?

Die selben Strukturen, die seit Jahren eine Verhaftung der bereits observierten Nazis des NSU verhindert haben, gerieren sich in der aktuellen Debatte als Fachleute für ein mögliches NPD Verbot – die Innenministerien. Deren Verstrickungen in den Skandal ist so evident, dass sie auch jetzt versuchen werden, Zusammenhänge zwischen NPD, V-Leuten, NSU und Innenministerium/Verfassungsschutz/ Bundesnachrichtendienst zu verschleiern.

Ein Argument der CDU /CSU Innenminister gegen eine neues Verbotsverfahren ist, dass man nicht riskieren will, dass ein erneuter Versuch vor Gericht scheitert. Aber warum ist der letzte Verbotsversuch eigentlich gescheitert? Das NPD Verbot 2003 ist nicht etwa gescheitert, weil man zu wenig wusste oder keine Informationen hatte oder gar gesetzliche Grundlagen fehlen würden. Das NPD Verbot ist gescheitert, weil die Führungsebene der Partei mit fast 300 V-Leuten des VS durchsetzt war. Die Verfassungsrichter müssen sicher sein können, dass die NPD Führung und die Propaganda, also Texte, Reden etc. eben nicht maßgeblich staatlich gesteuert sind.
Wenn die NPD von staatlicher Seite unterstützt, aufgebaut und gelenkt wird, wenn nicht mehr zwischen staatlich bezahltem und gewöhnlichem Nazi unterscheidbar ist, dann ist ein NPD Verbotsverfahren absurd. Baden Württembergs ehemaliger Innenminister Herbibert Rech sagte bereits im  März 2003 in diesem Zusammenhang, dass die NPD zusammenfallen würde, wenn er alle seine V-Leute abziehen würden. Nimmt man diese Aussage ernst, liegt der Schluss nahe, dass die wesentlichen Stützen der NPD vom Staat gelenkt werden. Die NPD existiert, weil der Staat das so will. Wer Neonazis durch ein Partei-Verbot bekämpfen will, muss ihnen zu erst die staatliche Unterstützung entziehen und den Heimatschutz Verfassungsschutz gleich mit auflösen.

Exkurs: Antifa-Demo in Saalfeld
Neben dem Aufbau der NPD und anderer rechter Strukturen wurde von staatlicher Seite mit großem Engagement jeglicher Widerstand gegen Neonazis, der über das Halten einer Kerze hinausgeht, bekämpft. Zur Erinnerung : Saalfeld 1998, ein Buskonvoi mit 400 Menschen macht sich auf den Weg von Berlin nach Saalfeld in Thüringen, um gegen den Thüringer Heimatschutzbund zu demonstrieren. Die Antifa-Demonstration in Saalfeld wurde im Vorfeld verboten, ebenso die über zehn angemeldeten Ersatzveranstaltungen in verschiedenen Städten, und der Buskonvoi der Antifaschist_innen wurden an der Landesgrenze zu Thüringen gestoppt. Die komplette Autobahn auf der der Buskonvoi unterwegs war, wurde gesperrt, Hubschrauber mit Sondereinsatzkräften des USK landeten, nahmen die 400 Menschen fest und brachten sie nach Unterwellenborn – ein stillgelegter Stasiknast. Dort wurden die 400 Personen über Nacht  festgehalten, die Frauen wurden nachts beim Schlafen gefilmt, einzelne Männer wurden verprügelt und mussten sich nackt ausziehen, es gab keine funktionierende Wasserleitung mehr in dem Gebäude. Am nächsten Tag wurden in den Abendstunden die 400 Menschen gefesselt ohne Erklärung in einen Wald gefahren und in einen Zug, der auf offener Strecke gehalten hatte gesetzt und nach Berlin verfrachtet. Die Fesselungen blieben bis zur Ankunft in Berlin bestehen. Der zweite Versuch einer Demo in Saalfeld gegen den »Thüringer Heimatschutz« ein paar Monate später, endete genauso – Festnahme, Unterwellenborn, Rücktransport. Der »Thüringer Heimatschutz« konnte zeitgleich natürlich demonstrieren – sie hatten eine Gegendemonstration angemeldet.

Warum dieser Hass?
Der Staat schützt seine Neonazis und bedient sich den geläufigen Mitteln, der Diffamierung von Antifaschist_innen durch Gewaltvisionen und Extremismus-Thesen. Das poltische Spektrum wird als Hufeisen dargestellt: Rechts und Links die extremen Ränder, dazwischen die »neutrale Mitte«. Antifaschismus stand seit Gründung der BRD immer unter besonderem Verdacht,  antifaschistische Menschen werden als linkes Extrem beschrieben und müssen daher bekämpft werden.

Vergleicht man das Theater eines Briefes an Ackermann (der wohl nie selbst die Post öffnet, »italienische Anarchisten« wissen das anscheinend nicht) oder die Aufregung um ein paar nicht gezündete Brandsätze gegen die Infrastruktur der deutschen Bahn mit den 182 Morden seit 1989 von Neonazis wird deutlich: Für die Behörden steht der Feind links. Das hat in Deutschland Tradition. Der personelle und strukturelle Vorläufer der BRD-Geheimdienste wie VS und BND, wie beispielsweise die »Organisation Gehlen«, wurde von Personal des NS-Staats gegründet. Wenn es keine persönlichen Kontinuität mehr gibt, dann liegt das vor allem am Ableben der Tätergeneration, die idoelogische Grundlage war seit Anbeginn Anti-Kommunismus.

So muss niemand verwundert sein, das der Rassismus der Behörden gut einher mit dem Rassismus der NPD geht und der Verfolgungswille doch eher unterdurchschnittlich war. Man stelle sich mal vor, man hätte eine Wohnung von Linken durchsucht und dabei Sprengstoff, Waffen u.ä. gefunden. Unschwer zu ahnen, was das zur Folge hätte: Ermittlungen nach Anti-Terror-Paragrafen, Untersuchungshaft und Repression gegen das Umfeld, das ganze Programm das der Staat zu bieten hat wird gegen Links aufgefahren, während rechte Mörder in der Regel als wahlweise verwirrte, besoffenen, jugendliche, entwurzelte Einzeltäter beschrieben werden.

Warum steht die Antifa und die Linke so im Fokus des Repressionsapparates?
Die Linke tritt dafür ein, die Welt lebenswert zu machen für alle, egal welcher Herkunft, egal welchen Geschlechts, egal aus welcher Familie man kommt und wie und wo man leben möchte. Zentrales Element ist die Frage nach nach der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Das bedeutet, dass nicht Einzelne oder Eliten sich an den gesellschaftlich hergestellten Gütern, Waren, Geldern bereichern können. Wenn das aber viele Fürsprecher_innen findet, wird es Leute geben, die etwas zu verlieren haben: Villen, Privilegien, Privatversicherungen, Eliteschulen …. Diese Privilegierten sind aber der  Meinung, dass ihnen genau das zusteht, dass sie besonders dazu bestimmt sind und es verdient haben, alles zu haben und die Unterschicht darf dann ihre Brut aufziehen, ihre Klos putzen und ein im besten Fall beschauliches kleines Leben führen, im schlechtesten Fall verrecken.

Es gibt und gab in der Geschichte immer wieder Mehrheiten für egalitäre Ideen, in der alle gleich sind und allen das Gleiche zusteht. Und immer wurden diese mit aller Macht des Staats bekämpft (Spanischer Bürgerkrieg, Kommunisten in Deutschland etc.) Immer, wirklich immer haben sich die gesellschaftlichen Eliten dem Mittel der Diffamierung bedient und der Extremismustheorie. Seht uns an, wir sind die wohlmeinende Mitte, wir wollen das Beste für euch Blödiane, die ihr viel zu dumm seid euch selbst zu regieren, wir machen das für euch, guckt ihr schön Fernsehen.

Neonazis bedrohen diese Ordnung nicht im geringsten. Sie sind lediglich der extreme Ausdruck der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft, in der die Verlierer lediglich als Kosten-Faktor wahrgenommen werden. Was der Staat über soziale Ausgrenzung, rassistische Sondergesetze, Abschiebung und Repression macht, setzen sie auf ihre gewalttätigere Variante um. Sie werden keine Mehrheiten hinter sich bringen, sie tasten die Eliten nicht an.

Der Kampf gegen Neonazis braucht weder Vorratsspeicherung, Extremisten-Dateien oder eine stärkere Verzahnung von Geheimdiensten und Polizei. Im Gegenteil: Das sind Maßnahmen einer repressiven rechtsorientierten Politik, die demokratische Rechte unterhöhlt, abschafft und in keiner Weise dazu befähigt sind, demokratische Grundideen zu befördern.

Wer die Neonazis bekämpfen will, der muss ihrer Ideologie den Nährboden entziehen und ihre Organisationen und Zirkel zerschlagen. Das bedeutet, den in der Mitte der Gesellschaft verankerten Rassismus  zu bekämpfen, das bedeutet, das Konkurrenz-Prinzip auszuschalten und die soziale Diskriminierung zu beenden. Grundlegend dafür ist, das die Wirtschaft auf die Bedürfnisbefriedigung der Menschen und nicht auf den Profit abzielen muss, dass sich niemand mehr durch das untertänige »Nach oben buckeln, nach unten treten« einen Vorteil versprechen darf, das einige ihre als selbstverständlich erachteten Privilegien ablegen müssen. Das wird nicht mit den Herrschenden und ihrem Repressionsapparat zu machen sein, sondern nur gegen sie.

Als Sofortmaßnahmen schlagen wir vor:

- Geheimdienste abschaffen
- Weg mit den rassistischen Sondergesetzen
- Weg mit der NPD!
- Schluss mit der Hetze gegen antifaschistische und antirassistische Gruppen
- Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz in den Stadtteilen!

Antifaschistische Linke Berlin, Dezember 2011

Weiterlesen »]]> Hintergrund. Scheitern der USA im Irak offenbart Grenzen des Interventionismus

Nach uns die Sintflut: GIs und Angehörige der kuwaitischen Armee schließen nach Abzug der US-Truppen aus dem Zweistromland einen Grenzübergang zum Irak (18.12.2011) Foto: Reuters

Das 21. Jahrhundert sollte das US-amerikanische werden, und der Krieg gegen den Irak der Feldzug, der die langfristige Hegemonie des neuen Imperiums, die Pax Americana, etabliert. Ende vergangenen Jahres mußten die US-Truppen den Irak jedoch vollständig räumen. Sie gingen »erhobenen Hauptes«, beteuerte US-Präsident Barack Obama, der ihren fast neunjährigen Einsatz als großen Erfolg feierte. Tatsächlich schlichen sich die letzten Einheiten im Dezember heimlich bei Nacht und ohne Abschied von dannen, wesentliche Vorhaben unvollendet hinterlassend. Die Besatzung ist damit zwar noch nicht zu Ende, doch wird der erzwungene Rückzug in den USA weithin als schwere Niederlage gewertet. In Afghanistan, im ersten Krieg des neuen Jahrhunderts, droht längst ein noch viel schlimmeres Debakel. Statt eine langfristige Hegemonie zu sichern, scheinen die beiden Kriege vielmehr den Abstieg der einzig verbliebenen Supermacht eingeleitet zu haben. Auf alle Fälle zeigten sie den westlichen imperialistischen Mächten deutlich die Grenzen ihrer Interventionsmöglichkeiten.

Wie der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber US-General Wesley Clark im Pentagon erfuhr, waren Ende 2001, nach Beginn des Überfalls auf Afghanistan, auch Syrien, Libanon, Libyen, Iran, Somalia und Sudan auf einer Liste mit Ländern, gegen die in den folgenden Jahren Krieg geführt werden sollte. Ganz oben stand jedoch der bereits seit zehn Jahren belagerte und sturmreif geschossene Irak. Schließlich verfügt dieser selbst über riesige Ölvorräte und liegt im Herzen einer der geostrategisch wichtigsten Regionen, dort, wo nach Dick Cheney, dem früheren Vizepräsidenten der USA, »mit zwei Dritteln der Ölreserven der Welt nach wie vor (…) der ultimative Preis liegt.«

Die Eroberung des bereits stark geschwächten Landes und der Sturz des alten Regimes gelangen erwartungsgemäß rasch. Da die ursprünglich als Kriegsgrund angeführte Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen rasch als Propagandalüge entlarvt war, wurde der Aufbau eines neuen prowestlichen Staates, Demokratisierung und Wiederaufbau sowie bald auch Stabilisierung und Sicherheit zum offiziellen Ziel der langfristig angelegten Besatzung.

Land, aus dem man flieht

Dafür erhielt die von den USA angeführte Koalition der Willigen dann auch die Unterstützung der Kriegsgegner in der NATO und den Segen der Vereinten Nationen. Faktisch wurde der Krieg so durch die Hintertür doch noch legitimiert. Auch viele an sich kriegskritische Politiker und Intellektuelle sprangen auf und wollten nun die Beseitigung Saddam Husseins und des Baath-Regimes als Chance für das Land begriffen wissen. Die meisten sahen durchaus auch die eigennützigen Interessen der USA und ihrer Verbündeten, setzten aber hartnäckig darauf, daß die Iraker dennoch vom Neuaufbau ihres Landes profitieren würden – es sozusagen einen Kollateralnutzen gäbe.

Die tonangebenden westlichen Medien bemühen sich seither redlich, ein entsprechend erfolgreiches Bild zu zeichnen. Darauf konnte Obama bei seiner Rede zur Rückkehr der letzten »Helden« aufbauen und die »außergewöhnlichen neunjährigen Leistungen« der US-Streitkräfte preisen. Es sei noch kein perfekter Ort, »aber wir lassen einen souveränen, stabilen und selbständigen Irak zurück, mit einer repräsentativen Regierung«.

Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Das neue, von ethnischen und religiösen Parteien dominierte Regime hält sich nur mit militärischen Mitteln und brutaler Repression an der Macht. Diese wiederum ist sehr stark in den Händen des Premierministers Nuri Al-Maliki konzentriert.

Zigtausend Oppositionelle wurden ermordet oder verschleppt, sind außer Landes geflohen oder werden gefangengehalten. Über eine Million Irakerinnen und Iraker wurden seit 2003 von Besatzungssoldaten, irakischen Hilfstruppen und regierungsnahen Milizen getötet oder fielen der sektiererischen Gewalt zum Opfer, die von Washington und seinen Verbündeten angeheizt wurde. Mehr als vier Millionen, ein Sechstel der Bevölkerung, flohen oder wurden vertrieben und leben bis heute im Ausland oder als Binnenflüchtlinge. In einem solchen Land von Demokratie oder Stabilität zu reden, ist geradezu absurd.

Ebensowenig ist ein flächendeckender Wiederaufbau zu erkennen. Zwar gibt es moderne Vorzeigeprojekte, z.B. in besonders gesicherten Zonen Bagdads oder der von den Pilgerströmen profitierenden heiligen Stadt Nadschaf. Die sonstige Infrastruktur ist jedoch noch immer in einem erbärmlichen Zustand. Der fürchterliche Absturz der irakischen Gesellschaft ist längst nicht gestoppt.

Sieht man von den Kurden ab, ist, einer Umfrage des US-Meinungsforschungsinstitut Zogby vom November zufolge, nicht einmal jeder Vierte der im Land gebliebenen Iraker der Ansicht, die Lage im Land sei nun besser als zuvor unter Saddam Hussein. 54 Prozent beklagen geringere politische Freiheiten, über 75 Prozent eine – sogar gegenüber der Zeit des Embargos – verschlechterte wirtschaftliche Situation und 90 Prozent den Verlust der persönlichen Sicherheit.1 An den offiziellen Zielen gemessen, wären die USA und ihre Verbündeten somit grandios gescheitert.

Die tatsächlichen Ziele

Selbstverständlich hatten die Besatzer andere Prioritäten. Will man den Erfolg der eigentlichen Pläne beurteilen, muß man trennen zwischen den spezifischen, sehr radikalen Zielen, die die neokonservativen Hardliner in der Bush-Administration umtrieben, und dem, was man als durchgängigen Konsens der führenden Eliten in den USA betrachten kann. Deren Interessen wurden von den Regierungen Clintons und Obamas ebenso verfolgt wie von den beiden Bushs. Man darf nicht vergessen, daß der Krieg schon am 17. Januar 1991 begann und das Land bis 2003 einer Belagerung ausgesetzt war.

Im Vordergrund stand die dauerhafte Ausschaltung einer zu unabhängig gewordenen Regionalmacht, die man zuvor gegen den Iran massiv hochgerüstet hatte. Das strategische Interesse galt natürlich der Kontrolle des irakischen Öls und dem direkten Zugriff US-amerikanischer Konzerne auf die enormen Reserven des Landes. Ein weiteres Ziel, das von Washington im Grunde schon seit dem Sturz des Schahs im Iran im Jahr 1979 verfolgt wurde, war die permanente Stationierung von Truppen mit voller Handlungsfreiheit in einem Kernland dieser strategisch entscheidenden Region.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war oberstes Ziel Washingtons, die beherrschende Position der USA dauerhaft zu sichern und mit allen Mitteln zu verhindern, daß eine neue Macht oder eine Allianz von Mächten diese Vormachtstellung gefährden könnte. »Das erfordert, daß keine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen eine ausreichende Grundlage für den Aufbau einer Weltmacht wären«, heißt es in einem 1992 für den damaligen Verteidigungsminister Cheney erstellten Strategiepapier.2

Ausschaltung einer Regionalmacht

Das erste Vorhaben gelang gründlich: Die Zerstörung des irakischen Staates und die Verwüstung der irakischen Gesellschaft sind so umfassend, daß das Land auf längere Sicht garantiert keine größere machtpolitische Rolle mehr spielen wird. Allerdings wuchs durch den Wegfall des Rivalen die regionale Macht des Iran. Teherans innenpolitischer Einfluß im Irak ist dem der Besatzungsmacht längst ebenbürtig. Er spielt wirtschaftlich im Nachbarland eine große Rolle und beeinflußt durchaus auch dessen Außenpolitik. Zum großen Ärger Washingtons verteidigt Maliki z.B. die Atompolitik Irans und stellt sich hinter den syrischen Präsidenten Assad. Dies wiegt umso schwerer, als sich durch den vollständigen Rückzug der US-Streitkräfte die Balance weiter zuungunsten der Vereinigten Staaten verschoben hat.

Auch wenn über eine gewisse langfristige Truppenpräsenz noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, ist klar, daß der Plan, im Irak eine größere Streitmacht als Kern der US-amerikanischen Machtprojektion in der Region permanent zu stationieren, gescheitert ist.

Ursprünglich sollten über 30000 Soldaten bleiben. Ungeachtet des Abzugstermins, den die Bush-Regierung in einem Stationierungsabkommen vereinbarte, hatte die Militärführung eine solche Truppenstärke bereits für das ganze Jahrzehnt fest eingeplant. Zuletzt hatten die US-Kommandeure 20000 Soldaten als absolutes Minimum genannt – genug, um die fünf Mega-Basen sinnvoll zu besetzen. Diese Stützpunkte waren seit 2003 für viele Milliarden Dollar zu festungsartigen Städten ausgebaut worden, ausgestattet mit viel Komfort, modernster Technik und großen Flughäfen. Sie sind nun die kolossalsten Erinnerungen an ihre gescheiterten Pläne, die die Besatzer hinterlassen.

Kampf ums Öl

Der Einfall der US-Streitkräfte in den Irak setzte einen Prozeß der sozialen Verelendung in Gang (Bewohner Bagdads suchen auf einer Müllkippe nach Verwertbarem, 29.10.2011) Foto: Reuters

Während die vollständige Öffnung des Marktes und der privaten Wirtschaft sofort nach der Invasion per Dekret durchgesetzt wurde und ausländische Konzerne seither Milliarden-Profite auf Kosten einheimischer Firmen einfahren, läuft der Zugriff auf das irakische Öl ebenfalls nicht nach Plan.

Die geheime Energie-Task-Force von US-Vizepräsident Cheney hatte bereits vor den Anschlägen des 11. September 2001 dazu detaillierte und ehrgeizige Pläne ausgearbeitet. Doch schon die ersten Versuche der Besatzer, in die Produktion und den Transport des schwarzen Goldes einzusteigen, scheiterten am Widerstand der Arbeiter. Sie kamen auch in den folgenden Jahren mit ihren diesbezüglichen Vorhaben nicht voran. Insbesondere gelang es ihnen bisher nicht, ein neues Ölgesetz verabschieden zu lassen, das den Weg zur Privatisierung der Ölproduktion frei machen würde.

Auch die bereits 2003 geplante Privatisierung von Staatsunternehmen außerhalb des Rohstoffsektors blieb bald stecken. Zu groß waren hier der Widerstand der Belegschaft und die Gefahr, durch forsches Vorgehen dem militärischen Widerstand zusätzliche Kämpfer zuzutreiben.

2009 bot die Maliki-Regierung ausländischen Ölkonzernen auf Basis der bisherigen Gesetze Serviceaufträge zur Modernisierung der Anlagen und zum Ausbau der Förderleistung für Ölfelder an, die bereits ausgebeutet werden. Auch wenn diese Aufträge eine Öffnung der Ölproduktion bedeuteten, sind sie weit von dem entfernt, was Cheney und die Ölmultis anstrebten.

Abgeschlossen wurden reine Dienstleistungsverträge mit dem Ziel, die Fördermengen eines bestimmten Ölfeldes auf ein festgelegtes Niveau zu bringen. Die Auftragnehmer erhalten dabei lediglich einen festen Betrag für jedes zusätzlich geförderte Barrel Öl – zwischen einem und zwei Dollar, d.h. weder Anteile am geförderten Öl noch Lizenzen.

Die größten Anteile sicherten sich Firmen aus Asien, vorneweg chinesische und malaysische. Auch BP, Shell und Total beteiligen sich an Konsortien. Mit Exxon Mobile und Occidental Petroleum Oil kamen nur zwei der sieben involvierten US-Konzerne zum Zug. Die anderen wollten oder konnten sich offenbar nicht mit den für sie mageren Bedingungen arrangieren. Damit war, so u.a. Pepe Escobar von der Asia Times, der Traum von Cheney, Rumsfeld und Co. endgültig geplatzt.

Für andere Experten ist das Ergebnis nicht so eindeutig. Sie heben hervor, daß die großen Ölmultis mit der Rückkehr zu einigen der weltgrößten Ölfelder erhebliche Einflußmöglichkeiten auf die Ölwirtschaft des Irak gewannen. Auch wenn sie im Moment nur einen Fuß in der Tür haben, so können sie nun die Basis für einen wesentlich umfassenderen Einstieg in die Ölproduktion legen.

Zudem zählt der in Auftrag gegebene massive Ausbau der Förderkapazitäten durchaus zu den Plänen, die die USA verfolgen und gegen heftigen Widerstand von Gewerkschaften, Management der Ölkonzerne und Parlamentariern durchsetzten. 2011 wurde die anvisierte Kapazitätssteigerung allerdings bereits weit verfehlt, die Produktion liegt immer noch unter Vorkriegsniveau. Ob es in den kommenden Jahren zu einer deutlichen Steigerung kommt und ob sich die Hoffnungen der Ölmultis auf eine stärkere Beteiligung erfüllen, ist angesichts der Verhältnisse im Land eher zweifelhaft.

Produktionsanlagen und Pipelines sind nach wie vor regelmäßig Ziel von Sabotageakten, und die ausländischen Ölfirmen waren auch immer wieder mit teilweise gewaltsamen Protesten konfrontiert. Nach Abzug der US-Truppen könnten diese noch zunehmen. Am 12. Januar stürmten z.B. »Militante in Militäruniformen« ein Maschinendepot des staatlichen angolanischen Ölkonzerns Sonangol, vertrieben die Arbeiter und sprengten das Equipment in die Luft.

Massive Niederlage

Der erzwungene Abzug wird daher in den USA weithin als massive Niederlage begriffen. Zum einen wird natürlich befürchtet, daß sich das etablierte Regime ohne die US-Truppen nicht lange halten wird. Er sei sehr besorgt um die Zukunft Iraks, antwortete beispielsweise Generalstabschef Martin Dempsey bei einer Senatsanhörung auf entsprechende Fragen. Die Kommandeure seien daher auch alle gegen einen Abzug gewesen.3 »Am Ende wird die irakische Regierung scheitern«, so auch der Tenor frustrierter US-amerikanischer Offiziere vor Ort.4

In Washington überwiegt allerdings der Ärger über die weitere Stärkung der Position des Iran. Indem der Irak als Aufmarschgebiet für einen Krieg wegfällt, sitzt Teheran nun auch militärisch nicht mehr so eng in der Zange.

Dies wird nun teilweise dadurch kompensiert, daß ein Teil der aus dem Irak abgezogenen Kampftruppen in die verbündeten Golfstaaten verlegt und zusätzliche Flottenverbände in den Persischen Golf entsandt wurden. Ein voller Ersatz für Truppen im Irak ist das jedoch nicht, da die Basen im Irak wesentlich besser ausgebaut waren und die US-Truppen dort eine Handlungsfreiheit hatten, die ihnen die Golfstaaten nicht gewähren.

Die republikanischen Scharfmacher werfen daher Obama vor, die Verlängerung der Stationierung nicht mit genügend Nachdruck verfolgt und notfalls auch über das irakische Parlament hinweg durchgesetzt zu haben. Sie verkennen dabei, wie beschränkt der Spielraum der Besatzer im Irak geworden war. Schließlich war es der Bush-Administration bereits 2008 nicht gelungen, mit der von ihr in Bagdad ins Amt gehievten Regierung eine langfristige Stationierung US-amerikanischer Streitkräfte zu vereinbaren. Sie hatte einen Entwurf vorgelegt, der Washington berechtigt hätte, eine beliebige Zahl von Truppen auf unbeschränkte Zeit im Land zu stationieren und jederzeit Angriffe auf jedes Ziel im Irak führen zu dürfen. Auch Angriffe auf Nachbarstaaten sollten ohne Einverständnis der irakischen Regierung möglich sein.

Die Besatzungsmacht konnte sich jedoch nicht gegen den breiten Widerstand im Land durchsetzen. Die entsprechend konzipierten Wahlen hatten zwar überwiegend pro-amerikanische Kräfte ins Parlament gespült, angesichts der verheerenden Besatzungspolitik und der grundlegenden Stimmung im Land waren aber immer mehr Verbündete ins nationalistische, die Fremdherrschaft bekämpfende Lager gewechselt. Zwei Jahre zuvor war daran bereits das neue Ölgesetz gescheitert.

Da das UN-Mandat, das bis dahin den legalen Rahmen für die Präsenz der US-Truppen lieferte, auslief, blieb der Bush-Regierung kaum etwas anderes übrig, als ein wesentlich ungünstigeres Abkommen zu akzeptieren – mit einem klaren Zeitplan für den schrittweisen Abzug aller Truppen. Alles andere hätte zu neuen Aufständen und einem Aufleben des bewaffneten Widerstands geführt. Daran hat sich auch danach nichts geändert.

Besatzung nicht zu Ende

Washington bemüht sich nun, seinen bestimmenden Einfluß auf den Irak so gut wie möglich zu bewahren, indem die Besatzungsaufgaben auf zivile Kräfte übertragen wurden. Die ohnehin schon riesige Botschaftsfestung wurde erweitert, das Personal auf über 16000 Angestellte aufgestockt, darunter viele Angehörige der CIA und des US-Militärs sowie über 5500 bewaffnete Söldner. Die USA bauen weiter auf Maliki, der seinerseits – trotz seiner guten Verbindungen zum Iran – immer noch auf US-Hilfe angewiesen ist. In den knapp neun Jahren haben die Besatzer eine stattliche Zahl von Armee- und Polizeieinheiten aufgebaut – insgesamt 800000 Mann. Verläßlich aus ihrer Sicht sind jedoch nur die eng mit den eigenen Spezialkräften verzahnten Sondereinheiten. Dennoch hofft man in Washington, daß Maliki militärisch stark genug ist, sich auch mit der reduzierten US-Unterstützung an der Macht zu halten. Wie realistisch dies ist, muß sich zeigen. Wie die US-Pläne zeigen, geht man auch in den Vereinigten Staaten davon aus, daß das Land auf absehbare Zeit Kriegszone bleiben wird und US-Amerikaner sich dort nur unter massivem militärischen Schutz bewegen können. Das betrifft natürlich auch die ausländischen Konzerne.

Noch ist im Irak nichts endgültig entschieden. Noch sind die US-Amerikaner in Divisionsstärke im Land und sitzen US-Berater auf vielen Ebenen an den Schaltstellen in den Ministerien, in der Verwaltung und dem Sicherheitsapparat. Andererseits summieren sich allein die direkten Ausgaben für den Krieg bald auf 1000 Milliarden Dollar, mußten die Streitkräfte 4500 Tote, 32000 Schwerverwundete und bis zu 500000 weitere körperlich und psychisch geschädigter Rückkehrer verkraften; somit ist der immense Imageverlust durch den verbrecherischen Krieg eine schwere Hypothek für die US-Außenpolitik. Da der Krieg rein auf Pump geführt wurde, trugen die gewaltigen Kriegsausgaben zudem erheblich zur gewaltigen Verschuldung der USA und der US-amerikanischen Wirtschaftskrise bei. Unabhängig davon, wie es nun konkret weitergeht, kann man, gemessen an den ursprünglichen Zielen und den immensen Kosten, die der Krieg auch den USA abverlangt, durchaus von einem Scheitern sprechen.

An den Grenzen der Macht

Im Irak so heißt es oft, hätten die USA alles falsch gemacht, was falsch zu machen sei. Übersehen wird, daß die Besatzungspolitik sich konsequent an den Kriegszielen orientierte. Natürlich kommen auch »handwerkliche« Fehler dazu, die aufgrund mangelhafter Kenntnisse über das Land wie dem Rassismus der sich überlegen fühlenden Invasoren und ähnlichem auch schwer vermeidbar waren.

Die Faktoren, die zu diesem Scheitern führten, weisen daher auf prinzipielle Grenzen, auch militärisch weit überlegener Mächte hin, anderen Nationen mit Gewalt ihren Willen aufzuzwingen. Die militärische Überlegenheit ermöglicht zwar eine rasche Eroberung, sie reicht aber selten aus, ein Land auch zu halten. In dem Maße, in dem die Besatzungsmacht mit wachsender Gewalt ihre Pläne durchzusetzen sucht, wächst der Widerstand dagegen. Die USA griffen im Irak wie in Afghanistan zum klassischen Mittel, ethnische und religiöse Gruppen, die in Opposition zum früheren Regime standen, zur führenden Kraft im Land zu machen. Da diese nur eine Minderheit der Bevölkerung hinter sich haben, kann auch dies nur militärisch aufrechterhalten werden. Je mehr Gewalt die Besatzer und ihre indigenen Hilfstruppen anwenden, desto mehr Menschen treiben sie in die aktive Opposition.

Im Irak sah es Ende 2005 schon so aus, als müßten die Besatzer bald die Koffer packen. Die USA konnten sich nur halten, indem sie und ihre Verbündeten die konfessionellen Konflikte anheizten. Das spaltete nicht nur den Widerstand, die eskalierende Gewalt schiitischer, teils regierungsnaher Milizen und sunnitischer Extremisten nötigte viele Besatzungsgegner sogar zur zeitweisen Zusammenarbeit mit den Okkupanten.

Doch auch ziviler Widerstand machte den Besatzern immer stärker zu schaffen. So war es die Gegenwehr von Gewerkschaften, die die ersten Privatisierungsversuche verhinderte. Militärischer und ziviler Widerstand ergänzten sich dabei. Die Sorge, den militärischen zu stärken, zwang die Okkupanten immer wieder zur Zurückhaltung gegenüber dem zivilen.

Die fürchterliche Welle sektiererischer Gewalt führte zu einer breiten Stimmung gegen die herrschende sektiererische Politik, gegen bewaffnete Auseinandersetzungen und gegen die Präsenz der Besatzer, die in erster Linie für die Gewalt verantwortlich gemacht wurden. Am Ende war es die darauf aufbauende, immer machtvollere politische Opposition, die die Pläne der USA endgültig vereitelte.

Die Stärke der amerikanischen Streitkräfte war »bedrohlich eindrucksvoll«, so der kritische US-Journalist Tom Engelhardt, »aber nur, bis George W. Bush zweimal den Abzug drückte«. Dadurch »offenbarte er der Welt, daß die USA unfähig sind, entfernte Landkriege gegen kleinste Feinde zu gewinnen und zwei schwachen Ländern im Größeren Mittleren Osten ihren Willen aufzuzwingen«. Auch wenn Landkriege für die USA wohl vorläufig passé sind, militärische Interventionen gegen weitere Staaten auf der eingangs erwähnten Pentagon-Liste sind damit leider – wie der Libyen-Krieg zeigt – keineswegs vom Tisch.

Anmerkungen

1 Iraq: The War, Its Consequences & the Future, Zogby Research Services, 18.–20. Nov. 2011

2 Excerpts from 1992 Defence Planning Guidance, PBS Frontline, Keeping the U.S. First; Pentagon Would Preclude a Rival Superpower, Washington Post, 11.3.1992

3 »McCain clashes with Panetta over U.S. troop withdrawal from Iraq«, CNN, 15.11.2011

4 »U.S. Troops to Leave Iraq by Year’s End, Obama Says«, The New York Times, 21.10.2011, (deutsche Übersetzung in Luftpost 191/11)