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	<title>Zusammen Kämpfen [Magdeburg]</title>
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	<description>Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!</description>
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		<title>Palästina: Ein weiterer Sieg der Widerstandslogik</title>
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		<pubDate>Fri, 18 May 2012 12:46:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>zk_2009</dc:creator>
				<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>

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		<description><![CDATA[Erfolgreicher Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen belastet die palästinensische Polit-Elite Mohammad Aburous Nach fünfundzwanzig Tagen Hungerstreik von über 4000 palästinensischen Gefangenen musste die israelische Regierung &#8230; </p><p><a class="more-link block-button" href="http://zusammen-kaempfen.tk/2012/05/palastina-ein-weiterer-sieg-der-widerstandslogik/">Weiterlesen &#187;</a>]]></description>
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<div><strong>Erfolgreicher Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen belastet die palästinensische Polit-Elite</strong></div>
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<div>Mohammad Aburous</div>
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<div><a href="http://www.antiimperialista.org/de/sites/antiimperialista.org/files/imagecache/gross/bilder/Demo_MAI2012_Prisoners.jpg" rel="lightbox[7360][Bild]"><img title="" src="http://www.antiimperialista.org/de/sites/antiimperialista.org/files/imagecache/galerie/bilder/Demo_MAI2012_Prisoners.jpg" alt="Bild" width="200" height="150" /></a></div>
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<div>Nach fünfundzwanzig Tagen Hungerstreik von über 4000 palästinensischen Gefangenen musste die israelische Regierung einlenken. Die den Gefangenen entzogenen Rechte werden wiederhergestellt. Eine Solidaritätskampagne in Palästina und weltweit begleitete den Hungerstreik. Er wurde nicht nur für die israelische Regierung zum Verhängnis, sondern auch für die palästinensische Polit-Elite in Ramallah und Gaza.</div>
</div>
</div>
<p><strong>Elementare Forderungen</strong></p>
<p>Der Streik begann am Tag der palästinensischen Gefangenen, dem 17. April. Fünf der Gefangenen waren Wochen davor in Hungerstreik gegen ihre jahrelangen Verwaltungshaft (ohne Urteil) getreten. Insgesamt dauerte der Streik von Bilal Dhyab und Thaer Halahleh 72 Tage (zum Vergleich: der irische Freiheitskämpfer Boby Sands starb nach 60 Tagen Hungerstreik). Die Gefangenen bildeten erstmals ein Streikkomitee aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen, das sowohl als Führung als auch als einziger Ansprechpartner für Verhandlungen fungiert. Die Forderungen waren:</p>
<p>1. Beendigung der Einzelhaftstrafen.<br />
2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen entzogen worden waren.<br />
3. Einstellung der systematischen Demütigungen der Angehörigen an den israelischen Militärsperren auf dem Weg zu Gefängnisbesuchen.<br />
4. Einstellung willkürlicher Besuchsverbote, insbesondere für die Angehörigen aus dem Gazastreifen.</p>
<p>Die elementare Natur der Forderungen deutet auf die menschenunwürdige Lage hin, der die Palästinenser/innen in den israelischen Gefängnissen ausgesetzt sind.</p>
<p><strong>Das Schweigen der Medien brechen</strong></p>
<p>Der Hungerstreik gilt als Fortsetzung des 21-tägigen Hungerstreiks vom Herbst 2011, der im Kontext des damaligen Gefangenenaustauschs zwischen Hamas und Israel (Shalit-Deal) unterbrochen wurde. Damals hätten die Kollektivstrafen aufgehoben werden sollen, die Israel nach der Gefangennahme eines israelischen Soldaten über die palästinensischen Gefangenen verhängt hatte. Sechs Monate nach dem Gefangenenaustausch und der Freilassung des israelischen Soldaten hatte sich nichts an der Situation der Gefangenen geändert. Nun hieß es „Sieg oder Tod“ im Kommunique Nr. 1.<br />
Ähnlich wie im vergangenen November dauerte es mehr al seine Woche, bevor der Streik Medienaufmerksamkeit erlangen konnte. Es war die starke Solidaritätsbewegung in Palästina und weltweit, die den Streik zum Thema machte.<br />
Nicht nur die traditionell pro-israelischen westlichen Medien ignorierten den Streikbeginn. Auch in arabischen Medien, in denen Syrien und die pro-Intervention-Kampagne höchste Priorität haben, blieb der Hungerstreik im Hintergrund.<br />
In den palästinensischen Medien war die Situation nicht viel besser. Sowohl in Ramallah als auch in Gaza bestand kein großes Interesse, den Streik zum Hauptthema zu machen. Dies hing direkt mit den politischen Agenden der beiden Behörden zusammen, die vom Beschluss der Parteimitstreiter in den Gefängnissen offensichtlich überrumpelt worden waren.</p>
<p><strong>Hungerstreik als Verhängnis für politische Elite</strong></p>
<p>Derzeit mangelt es sowohl bei Fatah als auch bei Hamas an politischer Initiative. Beide Behörden in Gaza und Ramallah sind in einem Wartezustand, was die Auswirkungen der regionalen Umwälzungen auf die Situation in Palästina betrifft. Die Autonomiebehörde in Ramallah (PNA) setzt derweil ihre Bemühungen nach einer internationalen Anerkennung eines Palästina-Staates fort, sendet einen Appell nach dem anderen an die internationale Gemeinschaft sowie an Netanjahu. Ihre politische Pleite ist mit der Verstärkung der Repression in den Städten des Westjordanlands offensichtlich geworden, denn ihre Funktion als Kollaborationsbehörde ist nach wie vor das einzige, was sie für Israel und die Geldgebern zum Ansprechpartner macht. Eine Eskalation der Massenproteste ist in diesem Sinne kontraproduktiv. Präsident Abbas selbst äußerte am 10. Mai bei einem Treffen mit jüdischen Friedensaktivisten seine Angst vor einer neuen Intifada und forderte die Zulassung Israels für 3000 neue Gewehre für die PNA-Polizei (New York Times, 12.05.2012).</p>
<p>In Gaza steht die Hamas zwar nicht in politischer und finanzieller Abhängigkeit von Israel und dem Westen, jedoch hat sie eine andere Agenda, die in dieser Phase keine Eskalation vorsieht. Regional ist ihre Mutterpartei, die Moslembruderschaft, im Vormarsch. Dies geschieht im Bündnis mit den pro-westlichen Golfstaaten, deren Prioritäten im Moment der Sturz des Assad-Regimes und die Bildung einer anti-schiitischen Koalition sind. In diesem Zusammenhang erzwang Qatar ein Fatah-Hamas-Versöhnungsabkommen, sobald die Hamas-Führung Damaskus verließ. Das Abkommen stieß zwar auf Widerstand bei der Führung von Hamas in Gaza und scheiterte schließlich am Unwillen der Fatah, die Macht zu teilen, zeigte jedoch die Dominanz der pragmatischen Führung um Khaled Mishal.</p>
<p>Für Hamas bedeuten diese regionalen Verschiebungen eine politische und diplomatische Wende. In diesem Zusammenhang wird die Palästina-Frage störend, vor allem wenn es um Bündnisse mit dem Westen geht. Daher ist die Priorität von Hamas in diesem Moment, ihre Kontrolle über Gaza zu festigen.<br />
Aus diesem Grund ist die PNA in Gaza genau so wenig an einer politischen oder gar militärischen Eskalation wie ihre Kollegen in Ramallah interessiert. Geschieht eine Eskalation aufgrund israelischer Übergriffe, so bemüht sich Hamas um die Wiederherstellung des ungeschriebenen, jedoch permanenten Waffenstillstands. Finden Demonstrationen statt, so bemühen sich beide Behörden, diese fern von den israelischen Militärsperren zu halten. Manche Demonstrationen werden im Namen von „Ruhe und Ordnung“ untersagt. Ein Besuch von prominenten Tahrir-Aktivisten, Bloggern und politischen Sängern aus Ägypten wurde von den Sicherheitskräften der Hamas unterbrochen, als die antiautoritären Töne der Besucher Euphorie unter der Jugend in Gaza aulösten.</p>
<p>Solidaritätskundgebungen mit den Gefangenen benötigen die Genehmigung des Innenministeriums, sowohl in Ramallah als auch in Gaza.</p>
<p>.<br />
<strong>Neue politische Bewegung formiert sich</strong></p>
<p>Nicht nur die Eskalationstendenz beunruhigt die palästinensischen Parteien. In diesem politischen Stillstand und der Abwesenheit von politischen Programmen kam der Hungerstreik als ein Lebenszeichen der Bewegung und brachte die Logik des Widerstands erneut auf die Tagesordnung. Bisher hat die spezifische Situation in Palästina dazu geführt, dass es keine palästinensische Version der arabischen Aufstände gab. Die kurze Phase von Demonstrationen, die (von beiden Behörden willkommen) gegen die Spaltung der palästinensischen Bewegung demonstrierten, hatten genau so viel politische Perspektiven wie die wiederholte Versöhnung von Fatah und Hamas. Der Hungerstreik hingegen beinhaltete politische Kritik an der palästinensischen Politik. Die Solidaritätsbewegung bestand meistens aus den aktiven Basiselementen der Organisationen sowie aus parteilosen Jugendlichen. In allen Teilen Palästinas (Westjordanland, Gaza und im israelischen Staatsgebiet) marschierten diese und zwangen die politischen Parteien, Positionen zu ergreifen. Sowohl Israel als auch die beiden palästinensischen Behörden waren interessiert an einem Ende des Streikes vor dem Jahrestag der Nakba und bevor einer der Streikenden stirbt (einige Gefangene waren bereits seit 70 Tagen gegen ihren langjährige Haft ohne Prozess im Hungerstreik). Die PNA in Ramallah kündigte mehrmals das Ende des Streiks an und behauptete, dass durch ihr Verhandlungsgeschick ein Kompromiss gefunden worden wäre. Die wiederholten Dementi der Gefangenen schreckte die Behörde von Gaza nicht davon ab, eine ähnliche Meldung von sich zu geben: Der Streik wäre bald beendet, nachdem durch ägyptische Vermittlung Israel seinen Anteil am Shalit-Abkommen erfüllen würde. Auch das wurde von den Gefangenen dementiert und es wurde erneut betont, dass der Streik weiter gehe und der einzige Ansprechpartner für Verhandlungen das Komitee der Gefangenen sei.</p>
<p><strong>Siegesstimmung am Tag der Nakba</strong></p>
<p>Der Hungerstreik endete am Abend des 14. Mai, einen Tag vor dem Gedenktag der Nakba. Die Meldung der Medien kam der offiziellen Benachrichtigung durch das Gefangenenkomitee zuvor, nachdem Sprecher der PNA in Ramallah und Gaza das Streikende als ihren Erfolg präsentieren wollten. Auch die israelische Regierung wollte dem Gefangenenkomitee keine offizielle Zuwendung machen und bezog sich auf die ägyptische Vermittlung. Bis heute (16.05.) ist das offizielle Kommunique der Gefangenen nicht herausgegeben worden. Der Inhalt des Abkommens wurde vom Generalsekretär der PFLP, Ahmad Saadat, den Anwälten mitgeteilt: Ende der Isolationshaft, keine Verlängerung der Verwaltungshaftstrafen und strengere Kriterien für die israelische Sicherheitsapparaten bei künftigen Fällen, Besuchsrecht und bessere Preise in den Kantinen. Die Nachricht des Sieges der Gefangenen übertönte die traurige Stimmung am Gedenktag der Nakba. Die Palästinenser feierten am 15. Mai 2012 einen kleinen Sieg des Widerstands.</p>
</div>
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		<title>Politische Gefangene in Kolumbien</title>
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		<pubDate>Fri, 18 May 2012 12:45:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>zk_2009</dc:creator>
				<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>

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			<content:encoded><![CDATA[<div><a href="https://linksunten.indymedia.org/image/60666.jpg" rel="lightbox[node_images][<a href=&quot;/de/node/60666&quot; id=&quot;node_link_text&quot; target=&quot;_blank&quot; >libertadpresospoliticos</a> &#8211; <a href=&quot;/image/60666.jpg&quot; id=&quot;lightbox2-download-link-text&quot; target=&quot;_blank&quot;>Download</a>]&#8221;><img title="libertadpresospoliticos" src="https://linksunten.indymedia.org/system/files/images/2521619794.thumbnail.jpg" alt="libertadpresospoliticos" width="138" height="200" /></a></div>
<div>
<p>Abgesehen von der Diskussion über die Existenz von politischen Gefangenen in Kolumbien, sind die Zustände in den Gefängnissen für die Insassen katastrophal. Doch auch, wenn sich mehr und mehr soziale Bewegungen und Teile der kolumbianischen Gesellschaft mit dem Thema auseinandersetzen, um so Druck gegenüber der Regierung aufbauen zu können, scheint ein Einlenken seitens der staatlichen Behörden derzeit nicht erkennbar.<br />
Gemäß dem Nationalen Institut der Haft- und Strafanstalten in Kolumbien vom Januar 2012, gibt es in Kolumbien 102.292 Gefangene im Land, darunter schätzungsweise 21.199 die wegen Delikten der Rebellion oder anderer politischer Straftaten eingesperrt sind. Auch wenn in den letzten Monaten die Debatte um die Gefangenen von politischen Delikten an Schärfe und Aufmerksamkeit  gewonnen hat, so wird von offiziell staatlicher Seite weiterhin Desinteresse an einer Auseinandersetzung und Einordnung der Gefangenen als explizit politische Gefangene gezeigt. Passend hierzu gab der Justizminister eine inakzeptable Äußerung auf die Frage nach den Gefangenen von sich, die nicht eines staatlichen Offiziellen würdig ist: „Keine politischen Gefangenen, weil es hier keine politische Gefangenen gibt und natürlich keine Kriegsgefangenen, weil es hier keine Kriegsgefangenen gibt.“</p>
<p>Ein Justizminister beantwortet eine Frage mit einem kategorischen Nein weil es ebenso ist. Dies zeugt von keiner demokratischen Kultur in einer Regierung, schon gar nicht in einer grundsätzlichen Debatte wie jetzt, nach dem die FARC-EP die letzten Kriegsgefangenen freigelassen haben, es die Regierung aber nicht für nötig hält, Kommissionen zur Begutachtung der Situation der Gefangenen zu erlauben oder den Status von Tausenden Gefangenen anzuerkennen, die aufgrund politischer Delikte in den Gefängnissen sind.</p>
<p>Dies ist umso unverständlicher, weil es nach dem Gesetz verschiedene politische Delikte gibt (Rebellion, Zusammenrottung, Aufstand) und auch international bestimmt Rechte und Gesetze bezüglich von Bürgerkriegen und innerstaatlichen Konflikten vorhanden sind. Es ist schon verwunderlich, wenn sich eine Regierung nicht an den bewaffneten Konflikt im eigenen Land erinnert und die Gefangennahme von Personen bei politischer Betätigung, bei Auseinandersetzungen, politischen Aktionen oder während sozialer und bewaffneter Kämpfe wahrhaben will. Genau darum dreht sich die öffentliche Debatte. Wenn es die Delikte im Zuge von Politik und Krieg gibt, dann muss es auch als Konsequenz in Kolumbien politische Gefangene und Kriegsgefangene geben.</p>
<p>Spätestens seit den 1970er Jahren gibt es in Kolumbien die Versuche, die politischen Gefangenen mit diesem Status anzuerkennen. Im Jahr 2006 alarmierten verschiedene Menschenrechtsorganisationen über die Existenz von 7500 Gefangenen aus politischen Gründen. Die aufständische Organisation FARC-EP erklärte im August 2011, dass die Anzahl der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen auf über 9500 im ganzen Land gestiegen ist. Ein Teil der jener Gefangenen gehört dieser Organisation an.</p>
<p>Gemäß dem Nationalen Institut der Haft- und Strafanstalten in Kolumbien ist unter den 21.199 ein Großteil unter allgemeinen Delikten zusammengefasst. Benannt werden diese Delikte zum Beispiel als Erpressungen, Entführungen oder unerlaubte Kriegsmethoden. Eine Aufschlüsselung des Instituts gibt folgendes Bild. Unter den fast 22.000 Gefangenen wegen politischer Delikte sind 1933 wegen Rebellion, 8629 wegen straffälligen Auffallens, 679 wegen Terrorismus, 54 wegen terroristischer Akte, 2541 wegen Entführungen, 2987 wegen erpresserischen Menschenraub, 4326 wegen Erpressung, 18 wegen finanzieller Unterstützung terroristischer Gruppen, 30 wegen unerlaubter Nutzung von Medien oder Methoden der Kriegsführung, 1 wegen Landesverrat und eine Person wegen Spionage. Es ist eine Systematik der Regierung, dass politische Gefangene in der Außenwirkung auch mit solchen allgemein kriminellen Anklagen behaftet werden, obwohl diese einen politischen Hintergrund haben. Deshalb gehen verschiedene Gruppen und Organisationen von mehr als 9500 politischen Gefangenen aus und veröffentlichen die Zahl von 21.199 Personen in Gefängnissen, wo mit großer Wahrscheinlichkeit von einer Tat im politischen Kontext auszugehen ist.</p>
<p>Bereits im März dieses Jahres gab es von mindestens 600 politischen Gefangenen einen organisierten Hungerstreik, um die Durchsetzung des Besuchs einer Internationalen Kommission in den Gefängnissen zu ermöglichen. Mit diesem radikalen Mittel wurde ebenfalls auf andere Probleme aufmerksam gemacht. Oft werden als Schikane die politischen Gefangenen in Bereiche verlegt, in denen rechte Paramilitärs einsetzen. Dies zeugt von einer Systematik der Erniedrigung, denn die Guerilleros, Gewerkschafter, soziale Aktivisten und Anführer der Land- und Indigenabewegungen sind physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Generell fehlt es an Trinkwasser, besonders in den Gefängnissen, die Temperaturen von 35-40 Grad Celsius aufweisen. Als trauriges Beispiel dient hierfür das Gefängnis in Valledupar. Auf der anderen Seite gibt es Gefängnisse in kälteren Regionen wie Bogotá, wo die Temperaturen in der Nacht auf 5 Grad Celsius fallen und keine Kleidung oder Decken zur Verfügung gestellt werden. Kleidung, Bettwäsche und Decken werden mit fadenscheinigen Gründen als Hilfsmittel von außen abgelehnt. Krankheiten wie Tuberkulose, Hepatitis und Syphilis sind häufig zu finden und eine medizinische Versorgung oft nicht möglich. Außerhalb der Gefängnisse werden die Familien der Häftlinge bedroht, um zum Beispiel Falschaussagen zu erzwingen.</p>
<p>Mit einer Arroganz und einem Nichtanerkennen des Problems versucht die Regierung Kolumbiens die Tausenden Gefangenen zu negieren, die im Rahmen einer politischen Oppositionstätigkeit gefangen genommen worden sind und in den Gefängnissen des Landes einsitzen. Mit der Weigerung des Zutritts einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Situation der Gefangenen durch die Regierung sind sie in den Gefängnissen weiterhin unmenschlichen Bedingungen, fehlender Gesundheitsfürsorge, Überfüllung, unhygienischen Zuständen sowie Bedrohungen und Folter ausgesetzt.</p>
<p>Es ist an der Zeit, dass die kolumbianische Regierung und die internationale Öffentlichkeit die Realität der mehr als 9500 politischen Gefangenen anerkennt.<br />
Der soziale und politische Kampf ist kein Delikt, er ist ein Schritt zur Freiheit!<br />
Freiheit für alle politischen Gefangenen!</p>
<p>Infos unter:<br />
<a title="http://www.kolumbieninfo.blogspot.com/" href="http://www.kolumbieninfo.blogspot.com/">http://www.kolumbieninfo.blogspot.com/</a><br />
<a title="http://www.comitedesolidaridad.com/" href="http://www.comitedesolidaridad.com/">http://www.comitedesolidaridad.com/</a><br />
<a title="http://www.traspasalosmuros.net/" href="http://www.traspasalosmuros.net/">http://www.traspasalosmuros.net/</a></p>
</div>
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		<title>Hitlers Wegbereiter</title>
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		<pubDate>Fri, 18 May 2012 12:44:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>zk_2009</dc:creator>
				<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>

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		<description><![CDATA[Geschichte. Vor 80 Jahren wurde der Keppler-Kreis gegründet – Bemerkungen zum Verhältnis von Großkapital und NSDAP Von Reiner Zilkenat / jw »Wirtschaftsführer« Albert Vögler, &#8230; </p><p><a class="more-link block-button" href="http://zusammen-kaempfen.tk/2012/05/hitlers-wegbereiter/">Weiterlesen &#187;</a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h2>Geschichte. Vor 80 Jahren wurde der Keppler-Kreis gegründet – Bemerkungen zum Verhältnis von Großkapital und NSDAP</h2>
<address>Von Reiner Zilkenat / jw</address>
<div>
<div>
<table summary="Designtabelle" width="50">
<tbody>
<tr>
<td><a> <img id="img37862" src="http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=37862&amp;ext=.jpg" alt="»Wirtschaftsführer« Albert Vögler, der Pr&amp;" /> </a></p>
<div>»Wirtschaftsführer« Albert Vögler, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Theodor von Renteln, und Stahlmagnat Gustav Krupp von Bohlen und Halbach auf einer Nazikundgebung</div>
<div>Foto: jW-Archiv</div>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
<p>Die Legendenbildungen zu den Ursachen der Machtübergabe an die NSDAP begannen bereits am 30. Januar 1933. Die deutschen Faschisten selbst sprachen von »Revolution« und »Machtergreifung«. Bürgerliche Autoren haben diese terminologischen Verschleierungsmanöver der Nazis übernommen, zu denen auch die Selbstbezeichnung der deutschen Faschisten als »Nationalsozialisten« gehört. Sie sind hierzulande Allgemeingut in den Schulbüchern und den herrschenden Medien sowie in den am meisten verbreiteten Darstellungen zur Geschichte des Faschismus.</p>
<p>Derartige Praktiken dienen seit mittlerweile acht Jahrzehnten einem einzigen Ziel: Ein genetischer Zusammenhang zwischen der Entstehung und dem Wachstum der Nazibewegung einerseits und der herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung andererseits sowie die aktive Unterstützung der Faschisten durch einflußreiche Kreise des Großkapitals dürfen um keinen Preis in das Geschichtsbewußtsein breiter Bevölkerungskreise eindringen; sie müssen auch im akademischen Betrieb unerwünschte, ja beschwiegene Themen bleiben. Die berühmte Formulierung Max Horkheimers: »Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen«, so heißt es, sei durch empirische historische Forschung gegenstandslos geworden.1</p>
<p>Die politischen Motive derartiger Geschichtsfälschungen hat einst der US-amerikanische Historiker Henry A. Turner mit folgenden Worten definiert: »Entspricht die weitverbreitete Ansicht, daß der Faschismus ein Produkt des modernen Kapitalismus ist, den Tatsachen, dann ist dieses System kaum zu verteidigen. Ist diese Meinung jedoch falsch, dann ist es auch die Voraussetzung, auf der die Einstellung vieler Menschen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung beruht.«2 Eine der Tatsachen, welche die Unterstützung der deutschen Monopolbourgeoisie belegen, ist die Gründung eines Kreises deutscher Unternehmer und Bankiers um den Chemieindustriellen Wilhelm Keppler im Frühjahr 1932. Um die Bedeutung dieses Kreises einordnen zu können, empfiehlt es sich, einen Blick auf das Verhältnis von Großkapital und Faschismus in der Weimarer Republik zu werfen.</p>
<h3>Monopolherren und Nazibewegung</h3>
<p>Schon bevor die NSDAP eine wähler- und mitgliederstarke Partei wurde, galt ihr und ihrem selbsternannten »Führer« Adolf Hitler das Interesse einflußreicher Herren aus den Vorstandsetagen deutscher Monopole. Hinter verschlossenen Türen wurde Hitler immer wieder die Gelegenheit geboten, seine politischen Ansichten und Ziele unverblümt auszuplaudern – ohne die lästige Rücksichtnahme auf die ansonsten in der Öffentlichkeit verkündeten Phrasen über einen angeblich angestrebten »nationalen Sozialismus«. Meilensteine derartiger Auftritte bildeten seine Rede vor dem renommierten »Hamburger Nationalklub von 1919« im Februar 1926 und mehrere Ansprachen vor Großkapitalisten und Managern an Rhein und Ruhr im selben und im darauffolgenden Jahr.</p>
<p>Hier bejubelten die anwesenden Herrschaften regelmäßig die von Hitler artikulierten politischen Auffassungen, bei denen es im Kern stets um die Notwendigkeit einer Vernichtung der Organisationen der Arbeiterbewegung, die Zerstörung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie und um die zielstrebige politische, ideologische und materielle Vorbereitung eines zweiten »Griffs nach der Weltmacht« durch den deutschen Imperialismus ging.</p>
<p>Derartige Auffassungen waren durchaus kompatibel mit den Vorstellungen einflußreicher Exponenten des Monopolkapitals. Ihr Verhältnis zur Weimarer Republik war vornehmlich taktischer Natur: Die in der Novemberrevolution und danach von der Arbeiterklasse erkämpften politischen und sozialen Errungenschaften wurden von ihnen nur so lange anerkannt, wie sie dazu beitrugen, in der Zeit der revolutionären Nachkriegskrise die kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse stabilisieren zu helfen. So schnell als möglich wollten sie z.B. den Acht-Stunden-Arbeitstag, die Anerkennung der Gewerkschaften als gleichberechtigte Tarifpartner, die Ausbreitung des kommunalen Wohnungsbaus und besonders die Ausgestaltung der staatlichen Sozialpolitik wieder außer Kraft setzen. Vor allem: Sollte endlich der Zeitpunkt herangereift sein, um den im eigenen Kontor praktizierten »Herr-im-Hause«-Standpunkt kompromißlos auf den Staat übertragen zu können, so galt es, zielgerichtet zu handeln. Als politischer Bündnispartner spielte die faschistische Partei mangels Massenanhang dabei zunächst nur eine untergeordnete Rolle.</p>
<p>Doch seit dem September 1930, nachdem bei den Wahlen zum Reichstag die zuvor unbedeutende NSDAP zur zweitstärksten Partei avanciert war, wurde für die Vertreter des deutschen Großkapitals die Frage akut: »Wie halten wir’s mit der NSDAP?«</p>
<h3>Enge Beziehungen</h3>
<p>Einige einflußreiche Exponenten der Monopole und ihrer Interessenverbände hatten frühzeitig enge Beziehungen zu den Faschisten geknüpft. Sie waren seit 1930 an führender Stelle daran beteiligt, die Nazis salonfähig zu machen mit dem Ziel, ihnen Regierungsverantwortung zu übertragen.</p>
<p>Zu den Propagandisten »der ersten Stunde« aus jenen Kreisen zählten vor allem Emil Kirdorf und Fritz Thyssen. Der 1847 geborene Kirdorf galt als der »große, alte Mann« an Rhein und Ruhr. Von 1893 bis 1926 amtierte er als Generaldirektor des größten Bergbauunternehmens in Deutschland, der Gelsenkirchener Bergwerks-AG. Auch in den Jahren danach genoß Kirdorf große Autorität und behielt beträchtlichen Einfluß unter den Monopolherren der Schwerindustrie. Im Juli 1927 schloß er sich der NSDAP an und spendierte der faschistischen Partei als »Eintrittsgebühr« 100000 Mark. Im Juli 1927 organisierte Kirdorf in seinem Haus ein exklusives Treffen Hitlers mit führenden Industriellen. Bereits ein Jahr später verließ er jedoch wieder die NSDAP. Für bürgerliche Historiker wird dies stets als Beleg für seine schnell vollzogene »Entfremdung« von der Nazipartei angeführt. Die Fakten vermitteln jedoch ein anderes Bild. Denn die Motive für seinen Parteiaustritt waren keineswegs grundsätzlicher Natur.</p>
<p>In einer persönlichen Stellungnahme über seine Beziehungen zur Nazipartei formulierte er, daß die NSDAP »im Revier eine Richtung einschlug, gegen die ich mich wenden mußte«. Für Hitler empfinde er jedoch weiterhin »warme Freundschaft und Hochschätzung«3. Warum ist es wichtig, an diese Episode zu erinnern? Zum einen bezog sich das, was hier als die »Richtung« der NSDAP »im Revier« umschrieben wird, auf die in der Parteipropaganda stark akzentuierte »sozialistische« Phraseologie, die dem Ziel diente, den beiden Arbeiterparteien KPD und SPD möglichst viele Anhänger und Wähler abspenstig zu machen. Die NSDAP im Ruhrgebiet hatte durch entsprechende propagandistische Aktivitäten tiefes Mißtrauen bei den Herren der Schwerindustrie verursacht.</p>
<p>Kirdorf und andere Industrielle befürchteten, daß hier eine Büchse der Pandora geöffnet wurde und die lauthals postulierten Ziele eines Kampfes gegen das »raffende jüdische Kapital« und die »Plutokraten« sich am Ende gegen sie selbst richten könnten. Kirdorf blieb der NSDAP eng verbunden, auch wenn er jetzt innerhalb der vom Medienmogul Alfred Hugenberg geführten Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) agierte. So war er u.a. Ehrengast auf dem Parteitag der NSDAP 1929 in Nürnberg, spendierte Hitler weiterhin bedeutende Summen aus eigener Tasche und wurde folgerichtig im »Dritten Reich« der Faschisten mit dem Goldenen Parteiabzeichen geehrt.</p>
<p>Fritz Thyssen zählte wie Kirdorf zu den mächtigsten Exponenten der Schwerindustrie an Rhein und Ruhr. Seit der Bildung der Vereinigten Stahlwerke AG im Jahre 1926, des größten schwerindustriellen Konzerns in Europa, amtierte er als Vorsitzender des Aufsichtsrates. Außerdem war er Mitglied des Präsidiums des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI) und der »Ruhrlade«. Dabei handelte es sich um einen im verborgenen wirkenden Kreis von Großindustriellen des Ruhrgebietes, die für bürgerliche Parteien, einschließlich der NSDAP, finanzielle Mittel für die Organisierung von Wahlkämpfen sowie für die Herausgabe von »industriefreundlichen« Zeitungen bereitstellten.</p>
<p>Thyssen hatte bereits 1923 die Bekanntschaft Hitlers gemacht und ihm im Mai 1930 100000 Mark zur Verfügung gestellt, die den Ankauf einer repräsentativen Immobilie in München ermöglichten, um hier das »Braune Haus« als Parteizentrale der Nazipartei einzurichten. Am 1. Mai 1931 war er formell der NSDAP beigetreten. Großes Aufsehen erregte Thyssen, als er am 27. November 1930 bei einer Tagung des Hauptausschusses des RDI den anwesenden Reichskanzler Heinrich Brüning direkt angriff. Der sensationelle Wahlerfolg der NSDAP lag gerade zwei Monate zurück: »Die politische Führung, die wir bisher hatten, war keine glückliche. Man kann sich nicht wundern, wenn angesichts dieser Tatsache eine Bewegung im Reiche entsteht, wie sie sich bei den letzten Wahlen gezeigt hat. Ich möchte nur wünschen, Herr Reichskanzler, daß es Ihnen gelingt, die Bewegung aller nationalen Kreise hinter sich zu ziehen; denn ich glaube, daß erst dann Sie vollen Erfolg mit Ihren Absichten haben werden.«4</p>
<p>Neben ablehnendem »Zischen« vermerkt das Protokoll auch Beifall für diese Ausführungen Thyssens, die eine unverzügliche Regierungsbeteiligung der NSDAP beinhalteten. Doch die Zeit schien dafür noch nicht reif zu sein.</p>
<h3>Wirtschaftspolitische Dissonanzen</h3>
<div>
<table summary="Designtabelle" width="50">
<tbody>
<tr>
<td><a> <img id="img37863" src="http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=37863&amp;ext=.jpg" alt="Hitler, Goebbels und andere NSDAP-Größen machen Emil " /> </a></p>
<div>Hitler, Goebbels und andere NSDAP-Größen machen Emil Kirdorf (1847–1938), Exponent der rheinischen Schwerindustrie und früher Förderer der Nazipartei, zu dessen 90. Geburtstag ihre Aufwartung (April 1937)</div>
<div>Foto: jW-Archiv</div>
</td>
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</table>
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<p>Der Wahlerfolg der Faschisten bei den Reichstagswahlen im September 1930 blieb jedoch keine Ausnahme. Im Gegenteil erzielten die Nazis bei den Landtagswahlen seit 1930 herausragende Ergebnisse, so daß sie mittlerweile in Thüringen (Januar 1930) und Braunschweig (September 1931) Regierungsverantwortung trugen. Zugleich wurde die NSDAP zu einer mitgliederstarken Massenpartei. Die »Sturmabteilungen« (SA) wuchsen zu einer wahren Bürgerkriegsarmee heran, die vor allem die Arbeiterorganisationen mit gewaltsamen Aktionen provozierte. Offensichtlich handelte es sich bei der NSDAP und ihren »Vorfeldorganisationen« nicht um ein kurzlebiges Phänomen. Die Haltung großindustrieller Kreise zur faschistischen Partei bedurfte somit dringend einer Klärung.</p>
<p>Dabei existierten vornehmlich zwei bedeutsame Probleme. Erstens irritierte die bereits oben genannte pseudosozialistische Propaganda der faschistischen Partei. Innerhalb der NSDAP wurden vor allem die Gebrüder Otto und Gregor Strasser als Exponenten entsprechender Aktivitäten identifiziert. Otto Strasser hatte im Juli 1930 allerdings mit der Parole »Die Sozialisten verlassen die NSDAP« der Partei den Rücken gekehrt. Sein Bruder Gregor, der für das vom Reichswehrminister bzw. Reichskanzler Kurt von Schleicher 1932 favorisierte »Querfront«-Bündnis mit der Führung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) und der Christlichen Gewerkschaften große Sympathien zu empfinden schien, blieb allerdings als Reichsorganisationsleiter der NSDAP und wirtschaftspolitischer Sprecher im Reichstag einer ihrer einflußreichsten Funktionäre. Mehrfach trat er öffentlich für großangelegte, vom Staat finanzierte Arbeitsbeschaffungsprogramme zur Überwindung der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise ein. Die Nähe zu zeitgleich entwickelten Vorstellungen des ADGB war unübersehbar. Nach Schleichers Vorstellungen, dessen wirtschaftspolitische Pläne mit denen Strassers kompatibel waren, hätte er, nicht Hitler, durchaus als Vizekanzler in ein von ihm geführtes Kabinett eintreten können, dem zugleich prominente Exponenten der Gewerkschaften angehören sollten. Alles das ließ das Mißtrauen der Großindustriellen in die politische Verläßlichkeit der faschistischen Partei nicht ruhen.</p>
<p>Zwar hatten Adolf Hitler, Hermann Göring und Heinrich Himmler stets glaubhaft versichert, daß sie nicht daran dächten, die kapitalistische Gesellschaftsordnung anzutasten und wirtschaftspolitische Experimente gemeinsam mit Herrn von Schleicher, der Gewerkschaftsführung oder anderen politischen Kräften anzustreben. Die pseudosozialistische Demagogie sollte nur dazu dienen, »Eroberungen« innerhalb der Arbeiterklasse und in den verelendeten Kreisen des Mittelstandes zu realisieren. Doch wie sicher konnte man sein, daß sie weiterhin die Richt­linien der Politik innerhalb der NSDAP bestimmen würden?</p>
<p>Zweitens galt es, unterschiedliche ökonomische Interessen unter den deutschen Großindustriellen ins Kalkül einzubeziehen, die sich nicht zuletzt auf ihre Abhängigkeit vom Export bezogen, der vor allem bei den Metall- und Elektrokonzernen stark ausgeprägt war.</p>
<p>Drittens war in Rechnung zu stellen, daß die faschistische Partei, seit den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 die stärkste parlamentarische Kraft, den Posten des Reichskanzlers für Adolf Hitler beanspruchte. Als »Juniorpartner« in ein Kabinett einzutreten und mit dem Amt eines Vizekanzlers abgefunden zu werden, war für die NSDAP und die meisten ihrer Anhänger nicht denkbar.</p>
<p>Was war in dieser Situation zu tun? Um die wirtschaftspolitischen Forderungen der Partei mit den Vorstellungen des Großkapitals in Einklang zu bringen sowie Hitler und die faschistische Partei für den Einzug in die Reichskanzlei vorzubereiten, wurde ein Kreis prominenter Industrieller und Bankiers aus der Taufe gehoben, die Hitler in diesen Fragen kompetent »beraten« sollten.</p>
<h3>Ein Expertengremium</h3>
<p>Im Mai 1927 wird ein mittelständischer Industrieller Mitglied der NSDAP: Wilhelm Keppler. Fünf Jahre zuvor hatte er in Eberbach am Neckar gemeinsam mit dem weltweit agierenden US-amerikanischen Eastman-Kodak-Konzern die Chemischen Werke Odin GmbH gegründet, die sich auf die Herstellung von Fotogelatine spezialisierten. Keppler pflegte freundschaftliche Beziehungen zu Robert Ley, Gauleiter der faschistischen Partei in Rheinland-Süd, dem späteren »Führer« der »Deutschen Arbeitsfront«, sowie geschäftlichen Umgang mit dem Kölner Privatbankier Kurt Freiherr von Schröder, einem der eifrigsten Freunde Hitlers und seiner Partei. Keppler und Adolf Hitler hatten seit ihrem ersten Zusammentreffen kurz nach dem Parteieintritt des Chemieindustriellen häufig miteinander kommuniziert. Als im Dezember 1931 die Frage zu beantworten war, wer künftig als offizieller Wirtschaftsberater Hitlers fungieren solle, fiel die Wahl auf Wilhelm Keppler.</p>
<p>Hitler übertrug ihm vor allem die Aufgabe, möglichst rasch mit der Konstituierung eines aus prominenten Wirtschaftsführern bestehenden Gremiums zu beginnen, das für die NSDAP und deren »Führer« nicht nur wirtschaftspolitische Expertisen ausarbeiten, sondern auch innerhalb der Großindustrie für die Machtübergabe an die Nazipartei Stimmung machen sollte. Außerdem galt es, die wirtschaftspolitischen Kompetenzen innerhalb der NSDAP neu zu ordnen. Keppler schaffte es binnen kurzer Zeit, die Vorgaben Hitlers zu erfüllen. Allerdings mußte er sich zunächst eines »Konkurrenzunternehmens« erwehren.</p>
<p>Hjalmar Schacht, von 1923 bis 1930 Präsident der Deutschen Reichsbank, hatte sich Hitler in einem vertraulichen Schreiben vom 12. April 1932 angedient, unter seiner Leitung eine »Arbeitsstelle« einzurichten, da sich »bei gemeinsamer Arbeit eine völlige Übereinstimmung zwischen den Grundanschauungen des Nationalsozialismus und der Möglichkeit privater Wirtschaft erzielen läßt«.5 Schachts Arbeitsstelle und Kepplers Industriellen-Kreis beendeten nach Hitlers Intervention rasch ihr Konkurrenzverhältnis, so daß am Ende der Keppler-Kreis der maßgebende Ort wurde, an dem das wirtschaftspolitische Handeln der ­NSDAP konzipiert wurde. Wer konnte zur Mitarbeit gewonnen werden? Genannt sei August Rosterg, Generaldirektor des Deutschen Kalisyndikates und der Wintershall AG, die bei Merkers das größte Kalibergwerk der Welt bewirtschaftete. Wes Geistes Kind dieser Großindustrielle war, demonstrierte er in einem Zeitungsartikel für die Deutsche Bergwerkszeitung, als er seiner Meinung Ausdruck gab, »die Hälfte aller Kranken sind Simulanten«6, so daß drastische Kürzungen der Ausgaben für die Sozialversicherungen gerechtfertigt seien.</p>
<p>Ein weiteres Mitglied des »Keppler-Kreises« war Ewald Hecker. Seit 1923 amtierte er zunächst als Mitglied des Vorstandes, dann als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Ilseder Hütte AG in Niedersachsen. Zugleich war er als Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Hannover tätig und gehörte als stellvertretender Vorsitzender dem Aufsichtsrat der Commerzbank an. Apropos Commerzbank. Mit Friedrich Reinhart, Vorstandsmitglied des Kreditinstituts, und Franz Heinrich Witthoefft, Vorsitzender des Aufsichtsrates, war diese Großbank höchst prominent im »Keppler-Kreis« repräsentiert. Daß Witthoefft darüber hinaus Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Vorsitzender seines Außenhandelsausschusses und Inhaber der weltweit engagierten Hamburger Übersee-Handelsfirma Arnold Otto Meyer war, diente als weitere Empfehlung für die Zugehörigkeit zu diesem illustren Zirkel.</p>
<p>Aber auch die beiden anderen Großbanken waren mit von der Partie. Für die Dresdner Bank arbeitete Emil Meyer, Mitglied des Vorstandes, im »Keppler-Kreis mit. Die Deutsche Bank schätzte den direkten Zugang zu Adolf Hitler. Georg von Stauß, Vorsitzender des Vorstandes in Deutschlands wichtigstem Finanzinstitut und Vorsitzender der Aufsichtsräte bei Daimler-Benz und BMW, bei der Deutschen Lufthansa und den Bergmann-Elektrizitätswerken, ging in Hitlers Berliner Domizil, dem Hotel »Kaiserhof«, ein und aus. Aus den Tagebüchern von Joseph Goebbels und von Hitlers langjährigem Wirtschaftsberater Otto Wagener erfahren wir, daß neben Gesprächen in Hitlers Suite immer wieder verschwiegene Bootsfahrten auf dem Wannsee mit der Motoryacht des Deutschbankers stattfanden. Auch der Vorstandsvorsitzende des Allianz-Versicherungskonzerns, Dr. Kurt Schmitt, bevorzugte Gespräche mit Hitler unter vier Augen im Hotel »Kaiserhof«. Als bekennender Antisemit verstand er sich offenbar prächtig mit dem »Führer« der faschistischen Partei, der ihn 1933 zum Reichswirtschaftsminister ernannte. Die Industriellenfamilie Quandt, Großaktionäre bei Daimler-Benz, den Mauserwerken AG und bei Varta, war geradezu ein unentbehrlicher Bestandteil von Hitlers Entourage im »Kaiserhof«. Täglich gab es Gespräche, Ausflüge und gemeinsame Essen. Eines Tages meldete sich Harald Quandt, gerade zehn Jahre alt, in Uniform und mit umgeschnalltem Dolch bei Hitler mit den Worten: »Der jüngste Hitler-Junge Deutschlands meldet sich bei seinem Führer!«</p>
<p>Doch zurück zum »Keppler-Kreis«. Mit von der Partie waren außerdem die schon erwähnten Bankiers Kurt Freiherr von Schröder und Hjalmar Schacht sowie Rudolf Bingel, Vorstandsmitglied der Siemens-Schuckert-Werke AG. Auch Emil Helfferich, Aufsichtsratsvorsitzender der größten deutschen Reederei, der Hamburg-Amerika-Linie (HAPAG), und Otto Steinbrinck, Vorstandsmitglied der zum Flick-Konzern gehörenden Mitteldeutschen Stahlwerke, wurden für die Mitarbeit gewonnen. Zu guter Letzt durften Fritz Thyssen und Albert Vögler, Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Stahlwerke, Präsidiumsmitglied des Reichsverbandes der Deutschen Industrie und Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) sowie der Ruhrgas AG, in dieser Runde nicht fehlen.</p>
<p>Schließlich stieß auch Gottfried Graf von Bismarck-Schönhausen zum Keppler-Kreis, ein Enkel des »eisernen Kanzlers«. Der bewirtschaftete Ländereien in der Uckermark, hatte aber in den zwanziger Jahren leitende Funktionen bei der HAPAG und in der Geschäftsstelle des RDI in Berlin bekleidet.</p>
<h3>Sternstunde der Wirtschaft</h3>
<p>Der Keppler-Kreis kam am 20. Juni 1932 im Hotel Kaiserhof zu einem Treffen mit Adolf Hitler zusammen. Einmal mehr redete der »Führer« der NSDAP in kleinem Kreis Klartext. Er wolle im von ihm angestrebten »Dritten Reich« die Organisationen der Arbeiterbewegung endgültig zerschlagen, die bürgerlichen Parteien verbieten und mit großangelegten Rüstungen beginnen. Wie sich Keppler im September 1946 in einer eidesstattlichen Erklärung für das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal erinnerte, erhob niemand aus dem »Keppler-Kreis« irgendwelche Einwände gegen diese Zielvorstellungen. Im Gegenteil. Man drückte die »Besorgnis aus, daß es ihm nicht gelingen werde, diese hervorragenden Ideen in die Tat umzusetzen.«7</p>
<p>Der Keppler-Kreis erreichte vor allem, daß wichtige wirtschaftspolitische Erklärungen vorab Hitler vorgelegt werden mußten und damit der Kontrolle Wilhelm Kepplers unterlagen. Die Parteizentrale in München wurde derart umorganisiert, daß leitende Mitarbeiter, deren wirtschaftspolitische Ansichten nicht vollständig den Vorstellungen der Großindustriellen entsprachen, kaltgestellt wurden. Das betraf vor allem Gregor Strasser, aber auch Gottfried Feder, den Autor des Parteiprogramms von 1920. Seit Dezember 1932 führte Walther Funk, der ehemalige Chefredakteur der Berliner Börsen-Zeitung, hier die Geschäfte eines Leiters der Kommission für Wirtschaftspolitik.</p>
<p>Im November 1932 schlug dann eine Sternstunde des Keppler-Kreises. Seine Mitglieder sowie weitere führende Repräsentanten der deutschen Industrie- und Bankenwelt unterzeichneten eine Eingabe an den Reichspräsidenten von Hindenburg, in der die Übergabe der Regierungsmacht an die faschistische Partei gefordert wurde. Nur zwei Monate sollte es dauern, bis dieses Ziel schließlich erreicht werden konnte.</p>
<p>Henry A. Turner, einer der professionellen Weißwäscher des deutschen Großkapitals, schrieb einst: »Die launenhafte Fortuna stand eindeutig auf Hitlers Seite.«8 Statt dessen müßte es heißen: »Besonders reaktionäre Kreise der deutschen Industrie- und Bankenwelt bedienten sich Hitlers und der NSDAP, um ihre ökonomischen und politischen Interessen endlich kompromißlos in die Tat umsetzen zu können.« Es scheint an der Zeit, wenige Monate vor dem 80. Jahrestag der Machtübergabe an die deutschen Faschisten, an die Verantwortung derjenigen zu erinnern, ohne die Hitler und seine Partei in Deutschland nie die Macht hätten erringen und die Welt in den furchtbarsten aller Kriege hätten stürzen können.</p>
<h4>Anmerkungen</h4>
<p>1 Siehe Michael Wildt: Geschichte des Nationalsozialismus, Göttingen 2008, S.9</p>
<p>2 Henry A. Turner: Faschismus und Kapitalismus in Deutschland. Studien zum Verhältnis zwischen Nationalsozialismus und Wirtschaft, Göttingen 1972, S.7</p>
<p>3 Berliner Lokal-Anzeiger, Nr. 397, 23.8.1930: »Eine Erklärung Kirdorfs«</p>
<p>4 Zitiert nach: Reinhard Neebe: Großindustrie, Staat und NSDAP 1930-1933. Paul Silverberg und der Reichsverband der Deutschen Industrie in der Krise der Weimarer Republik, Göttingen 1981, S. 86</p>
<p>5 Zitiert nach: Dirk Stegmann: Zum Verhältnis von Großindustrie und Nationalsozialismus 1930-1933. Ein Beitrag zur Vorgeschichte der sog. Machtergreifung, in: Archiv für Sozialgeschichte, Band XIII, 1973, S. 450</p>
<p>6 Deutsche Bergwerkszeitung, Nr. 105, 5.5.1929: »Drehpunkte der deutschen Wirtschaftspolitik«</p>
<p>7 Zitiert nach: Ulrike Hörster-Philipps: Wer war Hitler wirklich? Großkapital und Faschismus 1918-1945. Dokumente, Köln 1978, S.137</p>
<p>8 Henry A. Turner: Hitlers Weg zur Macht. Der Januar 1933, München 1996, S.222</p>
<h5>Dr. Reiner Zilkenat ist Vorsitzender des Förderkreises Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung e.V. und Redakteur des Rundbriefs der AG Rechtsextremismus/Antifaschismus der Partei Die Linke</h5>
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		<title>Bericht zur Veranstaltung in Magdeburg über den Volkskrieg in Indien &#8211; Informe del evento en Magdeburgo sobre la guerra popular en la India</title>
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		<pubDate>Tue, 15 May 2012 18:22:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>zk_2009</dc:creator>
				<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Veranstaltung wurde im Infoladen von Zusammen Kämpfen Magdeburg organisert. Die GenossInnen hatten mit indischem Essen und indischer Musik einen angenehmen Rahmen geschaffen. Für &#8230; </p><p><a class="more-link block-button" href="http://zusammen-kaempfen.tk/2012/05/bericht-zur-veranstaltung-in-magdeburg-uber-den-volkskrieg-in-indien-informe-del-evento-en-magdeburgo-sobre-la-guerra-popular-en-la-india/">Weiterlesen &#187;</a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Veranstaltung wurde im Infoladen von Zusammen Kämpfen Magdeburg organisert. Die GenossInnen hatten mit indischem Essen und indischer Musik einen angenehmen Rahmen geschaffen. Für die Veranstaltung waren Redner des Bündnis gegen imperialistische Aggression eingeladen worden.<br />
Der Inhalt der Veranstaltung war die allgemeine ökonomische und politischen Lage in Indien, die Geschichte der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), der Aufbau der revolutionären Volkskommitees und die aktuelle Entwicklung des Volkskrieges in Indien.</p>
<p>In der anschließenden Diskussion wurde u.a. über die Lösung des Hungerproblems, die Entwicklung der revolutionären Bewegung in den Städten, die Bezugspunkte der indischen GenossInnen und die Möglichkeiten einer revolutionären Bewegung davon zu lernen gesprochen.</p>
<p>An der Veranstaltung nahmen 25 Personen teil, von denen fast alle junge Revolutionäre waren. Einige TeilnehmerInnen hatten eigene Erfahrungen mit der indischen Realität. Diese Veranstaltung war eine sehr positive Erfahrung für uns. Wir sind überzeugt, dass sie einen Beitrag zur Entwicklung der Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien in der BRD leisten wird.</p>
<p>Bündnis gegen imperialistische Aggression, Mai 2012</p>
<p><strong>Informe del evento en Magdeburgo sobre la guerra popular en la India, 11 de mayo de 2012</strong></p>
<p>El evento se organizó en el centro de información de Zusammen Kämpfen Magdeburg. Los compañeros prepararon comida indú y crearon un ambiente cómodo con música de la India. Como exponentes del evento se invitaron a compañeros del Bündnis gegen imperialistische Aggression [Alianza contra la agresión imperialista], quienes informaron sobre la situación económica y política general en la India, la historia del Partido Comunista de la India (Maoísta), la construcción de los Comités Populares revolucionarios y el desarrollo actual de la guerra popular en la India.En el debate que siguió, entre otras cosas, se habló de la solución del problema del hambre, el desarrollo del movimiento revolucionario en las ciudades, la relevancia de las experiencias de los compañeros indúes y las posibilidades de aprender de ellos para el movimiento revolucionario acá.</p>
<p>El evento contó con la participación de 25 personas, de las cuales casi todos son jóvenes revolucionarios. Algunos de los participantes ya tenían sus propias experiencias con la realidad de la India. Este evento es una experiencia muy positiva para nosotros. Estamos convencidos de que esta exposición contribuye al desarrollo de la  solidaridad con la guerra popular en la India en la BRD.</p>
<p>Bündnis gegen imperialistische Aggression, Mai 2012</p>
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		<title>Weiterer Mord an Oppositionellen in Honduras</title>
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		<pubDate>Tue, 15 May 2012 16:08:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>zk_2009</dc:creator>
				<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>

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		<description><![CDATA[Leiche von Martínez Ávila aufgefunden. Schwuler Aktivist setzte sich in Partei LIBRE für sexuelle Rechte ein. Proteste am 17. Mai geplant Von Sebastian Henning &#8230; </p><p><a class="more-link block-button" href="http://zusammen-kaempfen.tk/2012/05/weiterer-mord-an-oppositionellen-in-honduras/">Weiterlesen &#187;</a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h4><strong>Leiche von Martínez Ávila aufgefunden. Schwuler Aktivist setzte sich in Partei LIBRE für sexuelle Rechte ein. Proteste am 17. Mai geplant</strong></h4>
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<p>Von <a title="Weitere Artikel von Sebastian Henning" href="http://amerika21.de/autor/sebastian-henning">Sebastian Henning</a></p>
<p>amerika21.de</p>
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<div><a title="Erick Martínez Ávila bei der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration in Tegucigalpa, bei der auch Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle gegen Diskriminierungen in der Arbeitswelt eintraten (Klicken zum Vergrößern)" href="http://amerika21.de/files/a21/imagecache/bild_voll/img/2012/erick2.jpg" rel="lightbox[52067][Erick Martínez Ávila bei der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration in Tegucigalpa, bei der auch Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle gegen Diskriminierungen in der Arbeitswelt eintraten]"><img title="" src="http://amerika21.de/files/a21/imagecache/artikel_vollansicht/img/2012/erick2.jpg" alt="Erick Martínez Ávila bei der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration in Teguc" width="250" height="250" /></a></p>
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<p>Erick Martínez Ávila bei der diesjährigen 1.-Mai-Demonstration in Tegucigalpa, bei der auch Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle gegen Diskriminierungen in der Arbeitswelt eintraten</p>
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<p><strong>Tegucigalpa.</strong> Erneut ist in Honduras ein Aktivist der Opposition einem Mord zum Opfer gefallen. Erick Martínez Ávila wurde am Morgen des 7. Mai ermordet an der Fernstraße von Tegucigalpa nach Olancho im Nordosten aufgefunden, nachdem er bereits seit Sonntag vermisst worden war. Erst vor zwei Wochen war er von der linksoppositionellen Partei LIBRE zum Kandidaten für einen Listenplatz für sexuelle Rechte ernannt worden.</p>
<p>Die im Oktober letzten Jahres offiziell zugelassene neue Linkspartei hatte als erste parlamentarische Gruppierung des Landes die Anerkennung für die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten explizit in ihre Statuten aufgenommen. Ende April war Martínez Mitbegründer einer Plattform für sexuelle Vielfalt bei LIBRE, die unter anderem eine Gesetzesvorlage zur härteren Verfolgung und Bestrafung von homo- und transphoben Hassverbrechen erarbeiten will.</p>
<p>Deren ohnehin hohe Zahl war nach dem Putsch im Jahr 2009 enorm angestiegen und setzte sich auch unter der aktuellen Regierung von De-facto-Präsident Porfirio Lobo fort. Der 32-jährige Martínez war bei der Homo- und Trans-Organisation Kukulkan verantwortlich für Menschenrechtsfragen, überdies engagierte er sich bei den Gruppen Movimiento de Diversidad en Resistencia, Los Necios und Frente Nacional de Juventudes en Resistencia. Er war Absolvent des regionalen Fortbildungsprogramms &#8220;Agentes de Cambio&#8221; der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahr 2007.</p>
<p>Das honduranische Menschenrechtszentrum CIPRODEH verurteilte den Mord und verlangte von den zuständigen Behörden die Untersuchung und Aufklärung des Falls. An die internationale Öffentlichkeit appellierte es, der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie gegen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in Honduras erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten fühlen sich an den <a href="http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/dez/honduras-politische-morde-nehmen-zu">Mord an Walter Tróchez</a> im Dezember 2009 erinnert, der bis heute nicht aufgeklärt wurde und starke Anzeichen politisch motivierter Gewalt trug. Am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, will sich die LIBRE-Plattform dennoch an den geplanten Aktionen in Tegucigalpa beteiligen.</p>
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		<title>Proteste gegen Ausnahmezustand in Guatemala</title>
		<link>http://zusammen-kaempfen.tk/2012/05/proteste-gegen-ausnahmezustand-in-guatemala/</link>
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		<pubDate>Tue, 15 May 2012 16:08:01 +0000</pubDate>
		<dc:creator>zk_2009</dc:creator>
				<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>

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		<description><![CDATA[Anwohner fordern Abzug von Polizei und Militär. Bewohner flüchten aus Angst vor Repression über die Grenze nach Mexiko. Eskalation nach Mordanschlag Von Barbara Müller &#8230; </p><p><a class="more-link block-button" href="http://zusammen-kaempfen.tk/2012/05/proteste-gegen-ausnahmezustand-in-guatemala/">Weiterlesen &#187;</a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h4><strong>Anwohner fordern Abzug von Polizei und Militär. Bewohner flüchten aus Angst vor Repression über die Grenze nach Mexiko. Eskalation nach Mordanschlag</strong></h4>
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<p>Von <a title="Weitere Artikel von Barbara Müller" href="http://amerika21.de/autor/barbara-mueller">Barbara Müller</a></p>
<p>amerika21.de</p>
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<div><a title="Gewalterfahrung mit Armee und Polizei wurden in Guatemala auch in Wandbildern verarbeitet (Klicken zum Vergrößern)" href="http://amerika21.de/files/a21/imagecache/bild_voll/img/2012/mural-guatemala.jpg" rel="lightbox[52073][Gewalterfahrung mit Armee und Polizei wurden in Guatemala auch in Wandbildern verarbeitetQuelle: <a href=&quot;http://www.ecapguatemala.org/muralesrabinal.html&quot; title=&quot;http://www.ecapguatemala.org/muralesrabinal.html&quot;>http://www.ecapguatemala.org/muralesrabinal.html</a></p>
<p>]&#8221;><img title="" src="http://amerika21.de/files/a21/imagecache/artikel_vollansicht/img/2012/mural-guatemala.jpg" alt="Gewalterfahrung mit Armee und Polizei wurden in Guatemala auch in wandbildern ve" width="250" height="166" /></a></p>
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<p>Gewalterfahrung mit Armee und Polizei wurden in Guatemala auch in Wandbildern verarbeitet <a title="Zu den Angaben zu Quelle und/oder Lizenz des Bildes" href="http://amerika21.de/nachrichten/2012/05/52073/proteste-repression-guatemala#bildquelle">(Quelle)</a></p>
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<p><strong>Guatemala-Stadt.</strong> Organisationen von Landarbeitern und Mitgliedern der Volksgruppe der Maya in Guatemala fordern von der Regierung, den Anfang des Monats verhängten Ausnahmezustand in Santa Cruz Barillas im Departement Huehuetenango aufzuheben. Auch sollen Armee und Polizei abgezogen werden. Die Organisationen sammelten mehrere hundert Unterschriften, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.</p>
<p>Am 2. Mai waren rund 500 Soldaten und 150 Polizisten nach Santa Cruz Barillas entsandt worden, um den Ausnahmezustand durchzusetzen. Diese Präsenz und ihr Vorgehen erinnert die Bevölkerung an die Repression, die sie während des bewaffneten Konflikts in der Region erlebt hat. Auch aktuell haben Bewohner aus Angst vor Hausdurchsuchungen und Verhaftungen Barillas verlassen und sind möglicherweise über die nahegelegene Grenze nach Mexiko geflüchtet.</p>
<p>Bisher wurden mindestens 17 Personen verhaftet und als Drahtzieher der Unruhen angeklagt. Sorgen machen sich Beobachter vor allem um das Schicksal von zwei verhafteten Frauen – eine von ihnen im Alter von 74 Jahren –, die laut Medienberichten von den Sicherheitskräften nur deshalb mitgenommen wurden, weil ihre Männer zum Zeitpunkt der geplanten Verhaftung nicht zu Hause waren.</p>
<p>Die sozialen Konflikte in Barillas stehen in einem direkten Zusammenhang mit der Präsenz von Hidro Santa Cruz. Das Elektrizitätsunternehmen hat die Erlaubnis zum Bau eines Wasserkraftwerks erhalten, obwohl sich bereits im Jahr 2007 bei einer Volksbefragung rund 46.500 Personen generell gegen Bergbau und Megaprojekte ausgesprochen haben. Am 13. April dieses Jahres bekräftigen 298 von insgesamt 305 Gemeinden, die vom Wasserkraftwerk betroffen sind, diesen Entschluss. Das Projekt würde in einem Gebiet realisiert, das traditionell als Ort der Erholung und für Zeremonien dient. Weiter befürchten die Anwohner, dass ihnen der Zugang zu Wasser sowohl für den Hausgebrauch wie auch für die Landwirtschaft erschwert wird.</p>
<p>Bisher war der Widerstand der Bevölkerung friedlich. Den jüngsten Unruhen ging am 1. Mai ein Überfall auf drei Anführer einer Dorfgemeinschaft auf dem Weg von Barillas in ihr Dorf Posa Verde voraus, die sich öffentlich gegen das Wasserkraftwerk ausgesprochen hatten, das in der Nähe ihres Wohnorts errichtet werden soll. Einer der Männer verlor dabei sein Leben, die zwei anderen überlebten schwer verletzt. Die Überlebenden sagten aus, dass die Angreifer in den gleichen Fahrzeugen unterwegs gewesen seien, wie sie Hidro Santa Cruz verwendet.</p>
<p>Menschenrechtsorganisationen verurteilen die staatliche Intervention als Kriminalisierung der Arbeit von Organisationen und Personen, die sich für die individuellen und kollektiven Rechte der indigenen Völker einsetzen. Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina wiederum sagt, es handle sich um eine Sicherheitsmaßnahme und nicht um Repression. Er reiste selber am 7. Mai nach Barillas und verkündete mehrmals, dass der Bau von Wasserkraftwerken und der Bergbau Fortschritt für Guatemala bedeute und die Regierung deshalb solche Projekte unterstütze.</p>
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		<title>Gewalt und Chaos regiert im Norden von Honduras</title>
		<link>http://zusammen-kaempfen.tk/2012/05/gewalt-und-chaos-regiert-im-norden-von-honduras/</link>
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		<pubDate>Tue, 15 May 2012 16:07:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>zk_2009</dc:creator>
				<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>

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		<description><![CDATA[Steigende Aggressionen gegen Kleinbauern. Anstieg militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in der Region Bajo Aguán Von Johannes Schwäbl amerika21.de]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h4><strong>Steigende Aggressionen gegen Kleinbauern. Anstieg militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in der Region Bajo Aguán</strong></h4>
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<p>Von <a title="Weitere Artikel von Johannes Schwäbl" href="http://amerika21.de/autor/johannes-schwaebl">Johannes Schwäbl</a></p>
<p>amerika21.de</p>
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<div><a title="Gewaltsame Räumung einer Siedlung in Bajo Aguán (Klicken zum Vergrößern)" href="http://amerika21.de/files/a21/imagecache/bild_voll/img/2012/panama.jpg" rel="lightbox[52102][Gewaltsame Räumung einer Siedlung in Bajo AguánQuelle: <a href=&quot;http://www.hondurasdelegation.blogspot.com&quot; title=&quot;www.hondurasdelegation.blogspot.com&quot;>www.hondurasdelegation.blogspot.com</a></p>
<p>]&#8221;><img title="" src="http://amerika21.de/files/a21/imagecache/artikel_vollansicht/img/2012/panama.jpg" alt="Gewaltsame Räumung einer Siedlung in Bajo Aguán" width="250" height="167" /></a></p>
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<p>Gewaltsame Räumung einer Siedlung in Bajo Aguán <a title="Zu den Angaben zu Quelle und/oder Lizenz des Bildes" href="http://amerika21.de/nachrichten/2012/05/52102/opidha#bildquelle">(Quelle)</a></p>
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<p><strong>Tocoa/Bajo Aguán. </strong>Das lokale Menschenrechtszentrum OPIDHA in Bajo Aguán hat auf erneute schwere Menschenrechtsverletzungen und die weiterhin stark angespannte Situation in der nordhonduranischen Krisenregion <a href="http://www.acodehu.com/?p=1735&amp;lang=es">aufmerksam</a> gemacht. Zuvor war am 8. Mai die Leiche von José Antonio López in der Nähe eines Grundstücks des Großgrundbesitzers Miguel Facussé aufgefunden worden. Der 46-jährige Kleinbauer López galt seit dem 5. Mai als vermisst.</p>
<p>Nach Aussagen mehrerer Bewohner des Dorfes Rigores wurden das Todesopfer und weitere Fischer aus der Region von privaten Sicherheitskräften beschossen. Ebenfalls am Nachmittag des 8. Mai wurde eine Gruppe von Kleinbauern auf dem Heimweg von der Arbeit von privaten Sicherheitskräften des Anwesens Paso Aguán angegriffen. Dabei wurden der Jugendliche Darwin Maldonado lebensgefährlich verletzt und ein weiterer Kleinbauer durch einen Schuss am Bein verwundet.</p>
<p>Außerdem berichtet Wilfredo Paz, Mitarbeiter des lokalen Menschenrechtszentrums, von Morddrohungen gegen ihn. Unbekannte seien ihm auf dem Weg zur Arbeit gefolgt.</p>
<p>Die durch die Militäroperation &#8220;Xatruch&#8221; in der Region stationierten Militäreinheiten wurden kürzlich zusätzlich durch Soldaten des 4. Bataillons aus La Ceiba aufgestockt. Sowohl staatliche als auch private Sicherheitskräfte suchen und verfolgen in den letzten Tagen verstärkt führende Aktivisten der Kleinbauernorganisationen. Laut Informationen des Menschenrechtszentrums fand kürzlich ein Treffen zwischen hohen Justizbeamten, regionalen und lokalen Befehlshabern des Militärs und Vertretern der Großgrundbesitzer in der Stadt Trujillo statt. Menschenrechtsverteidiger befürchten aufgrund dieser Informationen groß angelegte Polizei- und Militäroperationen gegen die Bauernorganisationen der Region und die Räumung mehrerer Ansiedlungen. Laut Wilfredo Paz soll eine &#8220;Säuberung&#8221; der Aguán-Region von jeglicher Initiative zur Landbesetzung begonnen werden. Dies solle als warnendes Beispiel für den Rest des Landes.</p>
<p>Der Landkonflikt zwischen Großgrundbesitzern und Kleinbauernorganisationen der seit dem zivil-militärischen Putsch 2009 zunehmend eskaliert, forderte bereits über 60 Todesopfer. In der Erklärung des OPIDHA wurde erneut der mangelnde Wille der De-facto-Regierung Porfirio Lobos zu einer politischen Lösung des Landkonfliktes betont. Alle Abkommen die seit April 2009 zwischen Regierung und Kleinbauernorganisationen abgeschlossen wurden, seien von Regierungsseite nicht eingehalten worden. Kleinbauern- und Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt über die aktuelle Situation und die Vorgehensweise der De-facto-Regierung, die, wie es heißt, klar auf Seiten der Großgrundbesitzer stehe.</p>
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		<title>Stadt zum Krieg üben</title>
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		<pubDate>Tue, 15 May 2012 16:06:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>zk_2009</dc:creator>
				<category><![CDATA[Nachrichten]]></category>

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		<description><![CDATA[Sachsen-Anhalt: Für 100 Millionen Euro will die Bundeswehr eine Geistersiedlung in der Altmark bauen. Soldaten sollen auf Kriegseinsätze in »urbanen Zentren« vorbereitet werden Von &#8230; </p><p><a class="more-link block-button" href="http://zusammen-kaempfen.tk/2012/05/stadt-zum-krieg-uben/">Weiterlesen &#187;</a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h2>Sachsen-Anhalt: Für 100 Millionen Euro will die Bundeswehr eine Geistersiedlung in der Altmark bauen. Soldaten sollen auf Kriegseinsätze in »urbanen Zentren« vorbereitet werden</h2>
<address>Von Susan Bonath / jw</address>
<div>
<div>
<table summary="Designtabelle" width="50">
<tbody>
<tr>
<td><a> <img id="img37807" src="http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=37807&amp;ext=.jpg" alt="Soldaten der Panzerlehrbrigade 9 aus Munster auf dem Gefechts&amp;uu" /> </a></p>
<div>Soldaten der Panzerlehrbrigade 9 aus Munster auf dem Gefechtsübungszentrum Letzlinger Heide (Mai 2010)</div>
<div>Foto: ddp</div>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
<p>Noch existiert das nach einer früheren Waldarbeitersiedlung in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) benannte »Schnöggersburg« nur auf dem Papier: Eine Stadt mit Hoch- und Einfamilienhäusern, Straßen, Plätzen, Kulturzentren, Bäumen und Hecken, einem Industriegebiet, einem U-Bahn-Tunnel und – wie in vielen Ländern Gang und Gäbe – einem Elendsviertel am Rande. Doch auf dem Areal, das später sechs Quadratkilometer umfassen soll, wird niemand wohnen. Statt dessen sollen dort Schüsse und Rauchbomben fallen, Panzer fahren, künstliches Blut fließen sowie Angriffe auf Menschen und Gebäude simuliert werden. Auf dem Truppenübungsplatz Altmark – der mit einer Fläche von rund 232 Quadratkilometern einer der größten der Bundesrepublik ist – soll in den kommenden Jahren eine komplette Übungsstadt mit mehr als 500 Häusern und Hallen sowie Infrastruktur entstehen. Sie soll einzig dem Zweck dienen, daß Soldaten, die im dortigen Gefechtsübungszentrum (GÜZ) speziell für Auslandseinsätze ausgebildet werden, den Krieg in einer Stadt planen, proben und vorbereiten. Geschätzte Kosten: etwa 100 Millionen Euro.</p>
<p>Bereits seit mehreren Jahren liegen die Pläne in der Schublade. Im vergangenen Herbst segneten Bundesverteidigungs- und – finanzministerium das Vorhaben ab. Voraussichtlich im Sommer dieses Jahres soll der erste Spatenstich erfolgen, wie der scheidende Leiter des GÜZ, Oberst Michael Matz, während einer Verabschiedungsveranstaltung am vergangenen Mittwoch bekanntgab. Oberstleutnant Peter Makowski sagte der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), daß bis 2016 zunächst der Bau von 180 Gebäuden sowie mehreren Straßen inklusive eines Stücks Autobahn vorgesehen sei. Dann könne bereits mit Ausbildungen begonnen werden. Im Oktober vorigen Jahres hatte Matz gegenüber der Altmärker Zeitung versichert, daß »für die Bevölkerung so gut wie keine Belastungen entstehen«, da die »Stadt« mindestens sechs bis acht Kilometer von den Anrainerdörfern rund um Heide entfernt liegen solle.</p>
<p>Auf dem Truppenübungsplatz, der nach Angaben der Bundeswehr zum »größten Zentrum Europas« ausgebaut werden soll, werden derzeit jährlich bis zu 25 000 Soldaten auf Kriegs­einsätze vorbereitet. Erbauer und Betreiber des Domizils ist der weltweit agierende Rüstungsproduzent Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf, der das Gelände an die Bundeswehr vermietet. Der Konzern erklärt auf seiner Internetseite: »Hier üben die Soldaten in Verbänden bis zur Bataillonsstärke in einer Mischung aus realem Manöver und IT-gestützter Live-Simulation die Panzerabwehr, den Häuserkampf und das Verhalten gegenüber aufgebrachten Menschenmengen.« Schon heute existieren auf dem Platz sechs kleine Siedlungen. Eine komplette Stadt gebe es laut Makowski in Deutschland bisher nicht. Da Konflikte normalerweise in urbanen Zentren entstünden, bei denen Zivilisten im Ort seien, sei zum Üben ein Ballungsraum nötig, so der Oberstleutnant. Zudem versicherte er gegenüber der MZ, daß es nicht um den Nachbau einer afghanischen Stadt gehe. Gebaut werde eine Musterstadt, »die sich überall Welt befinden könnte«.</p>
<p>Für Sachsen-Anhalts Linkspartei ist der geplante Nachbau einer Stadt zu Kriegsübungszwecken »katastrophal und makaber«, wie die innenpolitische Fraktionssprecherin Gudrun Tiedge Ende vergangener Woche mitteilte. »Bund, Länder und Kommunen wissen nicht, wie sie ihre Haushalte ausgleichen sollen, wichtige Projekte scheitern oft schon an kleinen Beträgen«, betonte sie. Für öffentliche Daseinsvorsorge fehle das Geld, und für Kriegszwecke würden 100 Millionen Euro »verschleudert«. Jetzt seien Landesregierung und Kriegsgegner gefordert, »alles dafür zu tun, die verheerende Entscheidung wieder rückgängig zu machen«, so Tiedge.</p>
<p>Das Bündnis »War starts here« befürchtet, daß »die Armee künftig vermehrt Städte als Angriffsziele wählen könnte, um soziale Unruhen zu bekämpfen«. Es ruft zu einem Camp auf, das vom 12. bis 17. September dieses Jahres in der Nähe des Dorfes Hillersleben (Landkreis Börde) stattfinden soll. Auch die dort befindlichen ehemaligen Kasernen der Sowjetarmee sowie frühere Wohnhäuser von deren Familien nutzen die Soldaten des GÜZ zum Üben. Unter dem Motto »Der Krieg beginnt hier – wir wollen ihn hier markieren, blockieren, sabotieren« solle das Camp zu einem »zentralen Ort der Bündelung antimilitaristischer Kräfte« werden, teilt das Bündnis auf seiner Homepage mit.<em></em></p>
<p><em><a href="http://www.warstartsherecamp.org" target="_blank">www.warstartsherecamp.org</a></em></p>
</div>
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		<title>Oury Jalloh</title>
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		<pubDate>Mon, 14 May 2012 15:30:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>zk_2009</dc:creator>
				<category><![CDATA[Slider]]></category>
		<category><![CDATA[XAusblenden]]></category>
		<category><![CDATA[Dessau]]></category>
		<category><![CDATA[gericht]]></category>
		<category><![CDATA[Jalloh]]></category>
		<category><![CDATA[Magdeburg]]></category>
		<category><![CDATA[Oury]]></category>
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		<category><![CDATA[prozess]]></category>

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		<description><![CDATA[Am 7.1.2005 verbrannte Oury Jalloh und sechs Jahre später begann das Revisionsverfahren am Landgericht Magdeburg. Der Prozess in Dessau gegen zwei Polizisten war nach &#8230; </p><p><a class="more-link block-button" href="http://zusammen-kaempfen.tk/2012/05/oury-jalloh/">Weiterlesen &#187;</a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am 7.1.2005 verbrannte Oury Jalloh und sechs Jahre später begann das Revisionsverfahren am Landgericht Magdeburg. Der Prozess in Dessau gegen zwei Polizisten war nach 1 ½ Jahren mit Freisprüchen beendet worden und die damalige Nebenklage konnte von der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh überzeugt werden, Revision einzulegen: Der BGH hat diese am 7.1.2010 bestätigt. Damit sind andere Voraussetzungen gegeben für die Wiederholung des Verfahrens, jedoch weniger für die Aufklärung der Frage: Wodurch und durch wen verbrannte Oury gefesselt in der Zelle Nr. 5 im Keller des Polizeireviers Dessau.</p>
<p>Auch das Justizpersonal ist Teil eines Systems, das den Rassismus der Institutionen und ihrer BeamtInnen verleugnet und stattdessen den politischen Leitlinien folgt. Dagegen werden wir weiterhin Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury J. fordern und auch am den kommenden Prozesstagen vor dem und im Landgericht vertreten sein.</p>
<p><strong>Oury Jalloh – das war Mord!</strong></p>
<h3>Termine</h3>
<p><strong>AKTUELL+++AKTUELL+++</strong></p>
<p><strong></strong><div class="important_block"></div><strong></strong></p>
<p><strong></strong><strong></strong><strong>AKTUALISIERTE PROZESSTERMINE:</strong><br />
(Stand: 07.05.12)</p>
<p><strong>Freitag, 18. Mai 2012, 09:30 Uhr</strong><br />
<strong> Mittwoch, 30. Mai; 2012, 13:00 Uhr (Treff in Berlin: 9.40 Uhr!)</strong><br />
<strong> Mittwoch, 13. Juni 2012, 09:30 Uhr</strong><br />
<strong> Freitag, 22. Juni 2012, 09:30 Uhr</strong><br />
<strong> Montag, 09. Juli 2012, 09:30 Uhr</strong><br />
<strong> Mittwoch, 18. Juli 2012, 09:30 Uhr</strong></p>
<p>Immer vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.</p>
<p>Zugfahrt von Berlin: Treffpunkt DB-Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz, 6.20 Uhr (Abfahrt: 6,48 Uhr).<br />
Spenden für Zugtickets willkommen!<br />
Falls wir Kleinbusse mieten, wird dies rechtzeitig angekündigt.</p>
<p>Immer ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg, Saal A23.<br />
Abfahrt von Berlin: Treffpunkt immer 6:30 Uhr (pünktlich) am Reisezentrum im S-Bahnhof Alexanderplatz. Spenden für Zugtickets willkommen.</p>
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		<title>Freitag, 11. Mai 2012: Indischer Abend im Infoladen // Infoveranstaltung // Diskussion // Essen // Musik</title>
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		<pubDate>Wed, 09 May 2012 18:15:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>zk_2009</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[&#160; &#160;]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://zusammenkaempfen.bplaced.net/wp-content/uploads/2012/05/Flyer_vorn_web.jpg"><img class="aligncenter size-full wp-image-4285" title="Flyer_vorn_web" src="http://zusammenkaempfen.bplaced.net/wp-content/uploads/2012/05/Flyer_vorn_web.jpg" alt="" width="460" height="637" /></a><span id="more-4284"></span><a href="http://zusammenkaempfen.bplaced.net/wp-content/uploads/2012/05/Flyer_rueck_web.jpg"><img class="aligncenter size-full wp-image-4286" title="Flyer_rueck_web" src="http://zusammenkaempfen.bplaced.net/wp-content/uploads/2012/05/Flyer_rueck_web.jpg" alt="" width="460" height="673" /></a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
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